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Staatssekretärin Yasmin Fahimi (SPD)
Staatssekretärin Yasmin Fahimi (SPD)

„Freiheit misst sich am Grad der Selbstbestimmung“

Staatssekretärin Fahimi spricht über das geplante Bundesteilhabegesetz in Hannover

Der Fachtag der diakonischen Behindertenhilfe Niedersachsens befasste sich am Freitag (27.5.) mit dem Thema des geplanten Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Staatssekretärin Yasmin Fahimi (SPD) betonte in ihrer Einführung die Komplexität des Gesetzesentwurfs und die damit verbundenen langwierigen Verhandlungen.

Sie hob die Wichtigkeit der Einführung eines BTHG hervor und verwies auf die positiven Aspekte, die im Gesetzesentwurf bezüglich Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen eingearbeitet wurden. „Freiheit misst sich am Grad der Selbstbestimmung, die jeder Mensch hat“, so Fahimi in ihrem Eingangsstatement.

Zentrale Punkte, die in das Gesetz, dass noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden soll, eingearbeitet wurden, sind unter anderem Einkommens- und Vermögensfragen von Menschen mit Behinderungen. Künftig soll es einen höheren Anrechnugsfreibetrag in Höhe von 50.000 Euro für jeden Betroffenen geben. Auch als lobenswert betonte Fahimi die Tatsache, dass künftig das Vermögen von Ehepartnern nicht mehr auf die Einkünfte behinderter Menschen angerechnet werde.

Das Thema Teilhabe am Arbeitsmarkt  wurde gesondert hervorgehoben. Neu am Gesetzesvorhaben ist, dass Menschen mit Behinderungen mehr Wahlfreiheit bei der Jobsuche haben sollen. So werden dauerhafte Lohnzuschüsse an Arbeitgeber bezahlt, die Menschen mit Behinderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt integrieren. „Dass es künftig diese Möglichkeit gibt, verleiht vielen Menschen, die auf der Suche nach geeigneter Arbeit für sich sind, mehr Selbstbestimmung“, so Fahimi.

Kritik am Gesetzesvorhaben kam unter anderem von Jörg Reuter-Radatz, Bereichsleiter Pflege und Rehabilitation der Diakonie in Niedersachsen. Auch mit dem BTHG sei ein Großteil der Menschen mit Behinderung immer noch auf Sozialhilfe angewiesen. In der direkten Stellungnahme der Staatssekretärin betonte sie, dass Zuverdienstmöglichkeiten für die Betroffenen aber künftig anders geregelt würden. Konkret bedeute dies, dass Ende des Monats mehr Geld für die Betroffenen zur Verfügung stünde.

Fahimi nannte  abschließend den Gesetzesentwurf einen großen Erfolg, betonte aber, dass es zu einer inklusiven Gesellschaft noch ein weiter Weg sei.

Pressemeldungen 2014/2015
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