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Behördliche Anordnung von Quarantäne eines/einer Mitarbeitenden (§ 56 IfSG)

Ist eine Person tatsächlich erkrankt und wird krankgeschrieben, gelten die normalen Regeln zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bzw. zum Krankengeld.
Wird eine Person auf Anordnung der Behörde vorsorglich unter Quarantäne gestellt, greift das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (IfSG). Eine nach § 30 IfSG angeordnete Quarantäne bei Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und sog. Ausscheidern wird dies zum Teil mit einem beruflichen Tätigkeitsverbot nach § 31 IfSG verbunden sein. Für durch die Quarantäne und /oder das berufliche Tätigkeitsverbot entstehende Verdienstausfälle enthält § 56 IFSG eine Entschädigungsregelung. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt. Der Arbeitgeber hat für die Dauer des Arbeitsverhältnisses - längstens für sechs Wochen - die Entschädigung nach dem IfSG für die zuständige Behörde an die betreffenden Mitarbeitenden auszuzahlen.

Der Arbeitgeber kann sich den Betrag per Antrag (§ 56 Absatz 5 IfSG) von der Behörde zurückholen, die die Quarantäne angeordnet hat (Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung, § 56 Absatz 11 IfSG). Die Behörde stellt dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung für den Arbeitgeber aus, die ihm anstelle der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen ist.

Ab der siebten Woche wird die Entschädigung auf Antrag in Höhe des Krankengelds gemäß 47 Absatz 1 SGB V von der zuständigen Behörde (also nicht durch den Arbeitgeber) an die betreffenden Arbeitnehmer gewährt. Sie ist zeitnah (§ 56 Absatz 11 IfSG: Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung) von der betreffenden Person selbst bei der zuständigen Stelle zu beantragen. Die Behörden können i.d.R. hierbei Hilfestellung geben.
Sollen Mitarbeitende in Fällen von Quarantänemaßnahmen im Home-Office arbeiten, sollte der Arbeitgeber hierfür bereits im Vorfeld die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit sie auch tatsächlich von zu Hause aus tätig werden können. Beispielsweise wären die Mitarbeitenden anzuweisen, mobile Arbeitsgeräte (Laptops, Tablets, usw.) abends vorsorglich mit nach Hause zu nehmen.

Kontakt

Diakonisches Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V.
Ebhardtstr. 3 A, 30159 Hannover
Telefon: +49 511 3604-0, Telefax: +49 511 3604-108
geschaeftsstelle(at)diakonie-nds.de

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