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Betriebsrisiko bei Betriebsschließung, Kurzarbeit

Der Arbeitgeber trägt bei betrieblichen Ausfällen wie einer vorübergehenden Betriebsschließung wegen Personalausfällen durch angeordnete Quarantänemaßnahmen oder sonstigen Engpässe im Betriebsablauf das sog. Betriebsrisiko. Das bedeutet, dass er das Entgelt fortzuzahlen hat, obwohl er den Mitarbeitenden keine Arbeit anbieten kann, § 615 Satz 3 BGB. Dazu würden etwa Fälle zählen, in denen es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen käme, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend (teilweise) einstellen würde. Die Mitarbeitenden behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können.

Sprechen die Behörden im Zusammenhang mit der Betriebsschließung gegenüber den Mitarbeitenden Beschäftigungsverbote aus, sollte hierfür eine Entschädigung gemäß § 56 IfSG beantragt werden.
Ob eine etwaig abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung greift, ist im Einzelfall anhand der Versicherungsbedingungen zu prüfen.
Greift kein Versicherungsschutz, können Lohnkosten vorübergehend durch die Anordnung von Kurzarbeit und den Bezug von Kurzarbeitergeld durch die Arbeitsagentur ausgeglichen werden (§§ 95 ff. SGB III). Sinn und Zweck der Kurzarbeit ist die vorübergehende wirtschaftliche Entlastung des Betriebs durch Senkung der Personalkosten unter gleichzeitiger Erhaltung der Arbeitsplätze. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt dann 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeitende in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmer/innen mit Kind sind es 67 Prozent.

Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit nicht einseitig einführen. Voraussetzung ist das Vorliegen einer tariflichen oder arbeitsvertraglichen Regelung zur Kurzarbeit. In den AVR.DD (§ 9i) sowie in den meisten anderen kirchlich-diakonischen Arbeitsvertragsrichtlinien/Tarifverträgen finden sich Regelungen, die Kurzarbeit durch Abschluss einer Dienstvereinbarung ermöglichen. Gibt es eine solche Regelung jedoch nicht, kann allein durch den Abschluss einer Dienstvereinbarung im Bereich des MVG-EKD Kurzarbeit nicht wirksam vereinbart werden, da das MVG-EKD - anders als das BetrVG - dies nicht vorsieht. Dann sind einzelvertragliche Vereinbarungen mit den betroffenen Mitarbeitenden notwendig.
Arbeitnehmer/innen haben nach § 95 SGB III Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist und die betrieblichen (§ 97 SGB III) wie persönlichen Voraussetzungen (§ 98 SGB III) vorliegen.

Der Bundestag hat am 13. März 2020 das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Es wurde bereits im Bundesgesetzblatt vom 14. März 2020 verkündet und ist am Tag danach in Kraft getreten.
Das Gesetz sieht zwei zeitlich befristete Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung vor, die den Zugang zu Kurzarbeitergeld erleichtern sollen:

  • Der Anteil der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, soll auf bis zu 10 Prozent abgesenkt werden können (Ausnahme von § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4). Das geltende Recht sieht vor, dass mindestens ein Drittel der Beschäftigten von einem Arbeitsausfall betroffen sein muss.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können (Ausnahme von § 96 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3). Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden und ins Minus gefahren werden.
  • Dem Arbeitgeber sollen die Sozialversicherungsbeiträge vollständig oder teilweise erstattet werden können.
  • Auch für Leiharbeiter/innen kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden.
  • Die Verordnungsermächtigungen sind zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2021.

Laut Meldung des BMAS sollen diese Erleichterungen rückwirkend zum 1. März in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt werden. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort. Anzeigen von Kurzarbeit können ab sofort abgegeben werden.

Kontakt

Diakonisches Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V.
Ebhardtstr. 3 A, 30159 Hannover
Telefon: +49 511 3604-0, Telefax: +49 511 3604-108
geschaeftsstelle(at)diakonie-nds.de

Öffnungszeiten: Mo.-Do.: 7 - 17 Uhr, Fr.: 7 -14 Uhr

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