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Von Kita- und Schulschließungen betroffene Mitarbeitende

Inzwischen wurden in allen Bundesländern Kitas und Schulen geschlossen. Seitens des Arbeitgebers sollte den von den Schließungen betroffenen Mitarbeitenden zur Erleichterung dieser besonderen Situation mobiles Arbeiten - soweit möglich - gewährt werden.
In Abstimmung zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitenden kann auch das Arbeitszeitkonto zur Gewährung von Freizeitausgleich genutzt werden, indem Plusstunden abgebaut bzw. Minusstunden aufgebaut werden, oder Urlaub gewährt werden.
Unter Umständen gibt es in den kirchlich-diakonischen Arbeitsvertragsrichtlinien/Tarifverträgen, die jeweils auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, weitere Regelungen.

Gibt es keine Alternative, kann im Zusammenhang mit der Schließung der Kitas/Schulen und der individuellen Suche nach alternativen Betreuungsmöglichkeiten ggf. § 616 BGB zur Anwendung kommen. Danach hat der/die Mitarbeitende einen Vergütungsanspruch auch ohne Arbeitsleistung, soweit er/sie wegen einem in seiner Person liegenden Grund nicht zur Arbeit erscheinen kann und die Abwesenheit auf eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit beschränkt bleibt. Die Betreuung des Kindes kann ein solcher persönlicher Grund sein, abhängig von den Umständen des Einzelfalles etwa vom Alter des Kindes. Zugebilligt wird über § 616 BGB dann nur ein Zeitraum, innerhalb dem eine alternative Betreuungsmöglichkeit organisiert werden kann, sodass davon auszugehen ist, dass sich dieser Zeitraum auf wenige Tage beschränkt. Der Zahlungsanspruch aus § 616 BGB kann allerdings auch in den Arbeitsverträgen bzw. den auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifwerken ausgeschlossen sein. Dies ist nicht selten der Fall. Dann kann der/die Mitarbeitende keine Lohnfortzahlung auf dieser Grundlage verlangen.

Die Eltern haben alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (z.B. Betreuung durch anderen Elternteil). Kann die erforderliche Kinderbetreuung auch dann nicht sichergestellt werden, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des/der Mitarbeitenden bestehen, da die Leistungserfüllung unzumutbar sein dürfte (§ 275 Absatz 3 BGB). Es ist nicht zwingend erforderlich, Urlaub zu nehmen. Das bedeutet, dass der/die Mitarbeitende in diesen Fällen von der Pflicht der Leistungserbringung frei wird und die Arbeit verweigern kann. Dann muss jedoch auch keine Lohnzahlung erfolgen.

Es ist davon abzuraten, eine Kinderbetreuung innerhalb des Betriebs zu organisieren oder den Mitarbeitenden zu gestatten, die Kinder mit an den Arbeitsplatz zu nehmen, da dies insbesondere das Infektionsrisiko der anderen Mitarbeitenden erheblich erhöht.

Kontakt

Diakonisches Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V.
Ebhardtstr. 3 A, 30159 Hannover
Telefon: +49 511 3604-0, Telefax: +49 511 3604-108
geschaeftsstelle(at)diakonie-nds.de

Öffnungszeiten: Mo.-Do.: 7 - 17 Uhr, Fr.: 7 -14 Uhr

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