Testsverordnung und Testkonzept in Einrichtungen und Diensten

Das Sozialministerium und das Landesgesundheitsamt haben gemeinsam ein Testkonzept gemäß der geltenden Testverodnung des Bundes für Einrichtungen entwickelt, das auch einen Musterbogen enthält.

Die präventiven Antikörpertests in Einrichtungen und Diensten sind eine freiwillige Möglichkeit, ggf. Corona-Infektionen innerhalb einer Einrichtung frühzeitig zu erkennen und Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Einrichtungen und Dienste müssen ein einrichtungsspezifisches Testkonzept erstellen und mit dem zuständigen Gesundheitsamt abstimmen.

Coronabedingte Abwesenheitsregelung in Angeboten der Eingliederungshilfe

Das Landesamt hat mit seinem Rundschreiben vom 25.08.2021

"Schrittweise Wiedereinführung der ausgesetzten Abwesenheitsregelungen verbunden
mit einer schrittweisen Rückkehr zum Regelbetrieb"

die spezifischen corona-bedingten Abwesenheitsregelungen wieder in den Regelbetrieb überführt. 

Insebsondere Werkstattangebote und Wohnbereiche sind demnach nicht mehr freiwillig wahrzunehmen, sondern die Abwesenheiten werden wieder gemäß den bekannten Vereinbarungen behandelt.

Eine Ausnahme besteht für die Angebote der Tagesförderstätte oder vergleichbare Angebote. Hier gelten die coronabedingten Abwesenheitsregelungen vorerst weiter. 

Behalten Leistungsberechtigte ihren Anspruch auf Mehrbedarf nach §42b SGB XII bei Corona-bedingten Einschränkungen?

Grundsätzlich ja.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat durch Rundschreiben vom 30.03.2020 und in weiteren Erläuterungen hierzu vom 09.04.2020 seine Auffassung zur Anspruchsberechtigung auf Mehrbedarf ausgeführt. Demnach gelten hierfür folgende Grundsätze:

• Die Überprüfung des Merkmals der „Gemeinschaftlichkeit“ bei der Einnahme des Mittagessens ist angesichts der geltenden Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen unerheblich.
• Es ist unerheblich, in welchen Räumlichkeiten/Orten das Mittagessen durch die WfbM zur Verfügung gestellt wird.
• Inwieweit Kostenträger zur Ermittlung veränderter Leistungsansprüche verpflichtet sind, hängt von den Änderungsmitteilungen der Leistungsberechtigten ab. Leistungsberechtigte sind verpflichtet, eine wesentliche Änderung oder absehbare Abwesenheiten dem Kostenträger anzuzeigen. (Hierzu Rundschreiben BMAS vom 28.10.2019 -Extranet Bereich Inklusion)
• Aufgrund der Tatsache von Betretungsverboten oder Schließungen von Angeboten kann nicht pauschal auf einen Wegfall des Leistungsanspruches geschlossen werden.