Welchen Ausnahmen vom Besuchs- und Betretungsverbot in Einrichtungen nach NuWG sind zur Zeit möglich?

Entsprechend der Verlängerung der geltenden Maßnahmen durch Allgemeinverfügung vom 09.05.2020 gilt das Besuchs-und Betretungsverbot für BesucherInnen in den Einrichtungen bis zum 27.05.2020.

Die Änderungsverordnung zur Regelung von Besuchen in Einrichtungen vom 19.05.2020 tritt am 20.05.20 in Kraft.

Menschen in Einrichtungen nach NuWG dürfen ab dem 20.05.2020 in der Einrichtung Besuch empfangen. Die Maßnahmen des einrichtungsspezifischen Schutz-/Hygienekonzeptes müssen eingehalten werden. Das Konzept ist die Voraussetzung für das Zulassen von Besuchen in Einrichtungen und muss jeweils mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmt werden.

Gilt der Aufnahmestopp auch für Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe?

Ja.

Dieser Aufnahmestopp wurde ebenfalls weiter verlängert.

Die Neuaufnahme von BewohnerInnen ist bis zum 10.06.2020 untersagt.

Eine Ausnahme besteht dann, wenn sichergestellt werden kann, dass die neu aufgenommene Person 14 Tage getrennt von anderen BewohnerInnen in Quarantäne untergebracht werden kann.

Der Aufnahmestopp für Heime nach dem §2 Abs. 2 Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG) gilt damit auch für besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe, sowie entsprechende Wohngemeinschaften und sonstige betreute Wohnformen.

Nach der aktuellen Allgemeinverfügung sind jedoch Ausnahmen unter bestimmten Bedingungen nach Erlaubnis durch das zuständige Gesundheitsamt möglich.

Der Aufnahmestopp und die Maßnahmen zur Durchsetzung von Besuchs- und Betretungsverboten für sämtliche Formen des betreuten Wohnens nach NuWG gelten zunächst bis zum 10.06.2020.

Müssen die Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe SodEG-Leistungen beantragen?

Nicht unbedingt.

Leider liegen konkrete Antragsmodalitäten für SodEG-Leistungen der EGH in Niedersachsen auch Stand 25.05.2020 noch nicht vor.

Die Leistungsträger (Kommunen und Land Niedersachsen) haben sich dazu entschlossen, der weiteren Leistungserbringung (100%) den Vorrang vor der Inanspruchnahme von SodEG-Leistungen einzuräumen.

Ziel soll es sein, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch rechtskreisübergreifend einzusetzen, damit keine SodEG-Leistungen beantragt werden müssen.

1. Leistungen, die weiter (ggf. in modifizierter Form) erbracht werden, werden regulär vergütet.  
2. An Leistungserbringer, die zwar ihre originären Leistungen coronabedingt nicht oder nicht vollständig erbringen können, deren Betreuungskräfte aber alle weiterhin in sozialen Leistungsbereichen, auch träger- und rechtskreisübergreifend z.B. in der Eingliederungshilfe oder Kinder- und Jugendhilfe (ausgenommen Pflege nach SGB XI) tätig sind, wird die reguläre Vergütung vollständig weitergezahlt. Diese Fallgestaltung unterliegt nicht den Regelungen des SodEG.

Die Beantragung der vollen Weiterzahlung der regulären Vergütung können Sie über ein online bereit gestelltes Antragsformular durchführen.

Sind Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM), Tagesförderstätten und vergleichbare ambulante und teistationäre Angebote der Eingliederungshilfe vollständig geschlossen?

Nein.

Formal wurde durch die fachaufsichtliche Weisung des Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 17.03.2020 ein Betretungsverbot für die genannten Angebote der Eingliederungshilfe ausgesprochen. Dieses Betretungsverbot adressiert die dort Beschäftigten und/oder betreuten Menschen mit Behinderungen. Eine Verlängerug der Maßnahme erfolgte weiterhin durch die aktuelle Verordnung.

Ausgenommen hiervon sind nur Menschen mit Behinderungen, die nicht anderweitig betreut werden können. Für diese ist eine restriktive Notbetreuung sicherzustellen.

Ausgenommen sind außerdem diejenigen Betriebsbereiche von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, die im Zusammenhang mit medizinischen und/oder pflegerelavnten Produkten, Leistungen und Unterstützungsarbeiten erbringen oder durchführen, hierzu zählen auch Wäschereien.

Ebenfalls ausgenommen sind Betriebsbereiche von Werkstätten für Menschen mit Behinderung, die der Versorgung mit Speisen in medizinischen und/oder pflegerelevanten Einrichtungen dienen.

Durch Änderungsverordnung vom 22.05.2020, die ab 25.05.2020 in Kraft tritt, dürfen Werkstätten, Tagesförderstätten sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe den Betrieb für maximal 50% der belegten Arbeits- und Betreuungsplätze wieder aufnehmen. Bitte beachten: formal ist das Betretungsverbot nicht aufgehoben worden, es handelt sich damit um eine Ausnahmeregelung vom Betretungsverbot.

Dies erfolgt gemäß der Allgemeinverfügung immer in Entscheidung durch die Leitung des Angebotes. Diese hat sicherzustellen,

dass die Beschäftigten/Betreuten zu jeder Zeit den Abstand von 1,5m einhalten können,

ein Hygiene- und Schutzkonzept bis spätestens 10.06.2020 vorliegt,

alle Personen müssen eine Mund-Nasenbedeckung gemäß §9 der Verordnung vom 09.05.2020 tragen.

Muss die Betreuung durch Assistenzleistungen in der eigenen Häuslichkeit (ehemals ambulante) aufrecht erhalten werden?

Ja.

Bisher gibt es keine gegenteiligen Weisungen in Niedersachsen. Treffen Sie vor Ort entsprechende Schutzmaßnahmen für Mitarbeitende gemäß den Empfehlungen des RKI.

Die ambulanten Leistungen unterliegen demnach den allgemeinen Anforderungen an Hygiene- und Schutzmaßnahmen, wie sie bereits bekannt sind. Auch Abstandsregelungen bzw. die Begrenzung auf 2 Personen im Kontakt müssen eingehalten werden.

Eine Erbringung von Fachleistungsstunden ist in diesem Rahmen weiterhin möglich.

Alternative Formen der Leistungserbringung, z.B. durch Telefonkontakte oder digitale, internetgestützte Kommunikation wird als vollständige Leistungserbringung anerkannt.

Gibt es eine aktuelle Regelung für ehemals teilstationäre und ambulante Angebote, die aufgrund von Maßnahmen zum Schutz vor Ausbreitung des Covid-19-Erregers ihre Leistungen nicht wie gewohnt ausführen können?

Ja.

Das Landesamt in Hildesheim weist  die Kommunen an,  die Abschläge auf die Vergütungen für den Zeitraum ab Mitte März 2020  und April 2020  in Höhe von 75 % für ehemals teilstationäre / ambulante Leistungen zu zahlen, sofern Leistungen pandemiebedingt nicht erbracht werden konnten. Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass für den betreffenden Monat im Nachhinein Leistungen nach SodEG beantragt werden (wenn die Antragsunterlagen in Zukunft bereit gestellt worden sind).

Gleiches gilt mit Weisung des LS vom 09.04.2020 für den Monat Mai 2020.

Gleiches gilt mit Weisung (MS,LS, NLT) vom 28.04.2020 für den Monat Juni 2020.

Eine volle, reguläre Vergütungszahlung erfolgt immer dann, wenn eine Notbetreuung erfolgt ist, oder die Leistungen ohne Einschränkungen erbracht worden sind. Für die Leistungen im Ambulant Betreuten Wohnen gilt , dass  die Leistungen auch auf alternativem Wege, z.B. telefonisch erbracht werden können.

Wie oben beschrieben, sind der alternativen Leistungserbringung und dem flexiblem Personaleinsatz der Vorzug zugeben.

Nur wenn keine andere Möglichkeit besteht, kommen Leistungen nach SodEG in Betracht (Kurzarbeitergeld wird hierauf voll angerechnet).

Behalten Leistungsberechtigte ihren Anspruch auf Mehrbedarf nach §42b SGB XII bei Corona-bedingten Einschränkungen?

Grundsätzlich ja.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat durch Rundschreiben vom 30.03.2020 und in weiteren Erläuterungen hierzu vom 09.04.2020 seine Auffassung zur Anspruchsberechtigung auf Mehrbedarf ausgeführt.

Demnach gelten hierfür folgende Grundsätze:

• Die Überprüfung des Merkmals der „Gemeinschaftlichkeit“ bei der Einnahme des Mittagessens ist angesichts der geltenden Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen unerheblich.
• Es ist unerheblich, in welchen Räumlichkeiten/Orten das Mittagessen durch die WfbM zur Verfügung gestellt wird.
• Inwieweit Kostenträger zur Ermittlung veränderter Leistungsansprüche verpflichtet sind, hängt von den Änderungsmitteilungen der Leistungsberechtigten ab. Leistungsberechtigte sind verpflichtet, eine wesentliche Änderung oder absehbare Abwesenheiten dem Kostenträger anzuzeigen. (Hierzu Rundschreiben BMAS vom 28.10.2019 -Extranet Bereich Inklusion)
• Aufgrund der Tatsache von Betretungsverboten oder Schließungen von Angeboten kann nicht pauschal auf einen Wegfall des Leistungsanspruches geschlossen werden.

Wie werden pandemiebedingte Abwesenheitszeiten im Bereich Wohnen oder teilstationären Angeboten bewertet?

Im Bereich Wohnen werden Abwesenheitszeiten normalerweise mit der sogenannten "42-Tage-Regelung" nach §16 FFV LRV berechnet.

Mit Rundschreiben des LS vom 30.04.2020 wird diese Regelung für pandemiebedingte Abwesenheitszeiten von KlientInnen ausgesetzt.

• mittelbar oder unmittelbar durch die Corona-Pandemie verursachte Abwesenheitszeiten fallen in der besonderen Wohnform nicht unter die 42-Tage-Regelung. Ein Verlust des Wohnplatzes durch Kündigung soll somit für Leistungsberechtigte vermieden werden.

Für ehemals teilstationäre Angebote gilt folgende Regelung parallel:

• die durch behördliche Maßnahmen verursachten Schließungen, z.B. durch Betretungsverbote, fallen nicht unter die planmäßigen Schließzeiten gemäß Regelleistungsvereinbarung. Die Refinanzierung richtet sich nach den niedersächsischen Verfahren zur Weiterzahlung der regulären Vergütung bzw. dem SodEG-Verfahren.