Testsverordnung und Testkonzept in Einrichtungen und Diensten

Das Sozialministerium und das Landesgesundheitsamt haben gemeinsam ein Testkonzept gemäß der geltenden Testverodnung des Bundes für Einrichtungen entwickelt, das auch einen Musterbogen enthält.

Die präventiven Antikörpertests in Einrichtungen und Diensten sind eine freiwillige Möglichkeit, ggf. Corona-Infektionen innerhalb einer Einrichtung frühzeitig zu erkennen und Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Einrichtungen und Dienste müssen ein einrichtungsspezifisches Testkonzept erstellen und mit dem zuständigen Gesundheitsamt abstimmen.

Welche Regelungen zu Besuchen und Ausgängen gelten in Einrichtungen der Eingliederungshilfe?

Menschen in Einrichtungen nach NuWG dürfen ab dem 20.05.2020 in der Einrichtung Besuch empfangen. Die Maßnahmen des einrichtungsspezifischen Schutz-/Hygienekonzeptes müssen eingehalten werden. Das Konzept ist die Voraussetzung für das Zulassen von Besuchen in Einrichtungen und muss jeweils mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmt werden.

Die aktuelle Verodnung hat im Zuge weiterer Lockerungen der bestehenden Maßnahmen das Recht auf zeitweises Verlassen der Einrichtung für die KlientInnen formuliert.

Dies muss in den Hygienekonzepten berücksichtigt werden. In der aktuellen Handreichung des Landesgeusndheitsamtes vom 15.07.2020 ist ein entsprechendes Musterhygienekonzept zur Regelung von Besuchen und Ausgängen enthalten.

Behalten Leistungsberechtigte ihren Anspruch auf Mehrbedarf nach §42b SGB XII bei Corona-bedingten Einschränkungen?

Grundsätzlich ja.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat durch Rundschreiben vom 30.03.2020 und in weiteren Erläuterungen hierzu vom 09.04.2020 seine Auffassung zur Anspruchsberechtigung auf Mehrbedarf ausgeführt. Demnach gelten hierfür folgende Grundsätze:

• Die Überprüfung des Merkmals der „Gemeinschaftlichkeit“ bei der Einnahme des Mittagessens ist angesichts der geltenden Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen unerheblich.
• Es ist unerheblich, in welchen Räumlichkeiten/Orten das Mittagessen durch die WfbM zur Verfügung gestellt wird.
• Inwieweit Kostenträger zur Ermittlung veränderter Leistungsansprüche verpflichtet sind, hängt von den Änderungsmitteilungen der Leistungsberechtigten ab. Leistungsberechtigte sind verpflichtet, eine wesentliche Änderung oder absehbare Abwesenheiten dem Kostenträger anzuzeigen. (Hierzu Rundschreiben BMAS vom 28.10.2019 -Extranet Bereich Inklusion)
• Aufgrund der Tatsache von Betretungsverboten oder Schließungen von Angeboten kann nicht pauschal auf einen Wegfall des Leistungsanspruches geschlossen werden.

Wie werden pandemiebedingte Abwesenheitszeiten im Bereich Wohnen oder teilstationären Angeboten bewertet?

Im Bereich Wohnen werden Abwesenheitszeiten normalerweise mit der sogenannten "42-Tage-Regelung" nach §16 FFV LRV berechnet.

Mit Rundschreiben des LS vom 30.04.2020 wird diese Regelung für pandemiebedingte Abwesenheitszeiten von KlientInnen ausgesetzt. Dieses regelungen werden bis auf Weiteres weiterhin angewendet.

• mittelbar oder unmittelbar durch die Corona-Pandemie verursachte Abwesenheitszeiten fallen in der besonderen Wohnform nicht unter die 42-Tage-Regelung. Ein Verlust des Wohnplatzes durch Kündigung soll somit für Leistungsberechtigte vermieden werden.

Für ehemals teilstationäre Angebote gilt folgende Regelung parallel:

• die durch behördliche Maßnahmen verursachten Schließungen, z.B. durch Betretungsverbote, fallen nicht unter die planmäßigen Schließzeiten gemäß Regelleistungsvereinbarung. Die Refinanzierung richtet sich nach den niedersächsischen Verfahren zur Weiterzahlung der regulären Vergütung bzw. dem SodEG-Verfahren.
• Insbesondere der Besuch von teilstationären Angeboten erfordert nach wie vor die Zustimmung der leistungsberechtigten Person (WfbM sowie andere Angebote)