Gilt das generelle Besuchs- und Betretungsverbot des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 16.03.2020 auch für besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe?

Ja.

Ausgeschlossen vom Betretungsverbot sind nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten BewohnerInnen, SeelsorgerInnen und Urkundspersonen. Die entsprechenden Hygienemaßnahmen sind zu beachten.

Wie werden die aktuellen Kontaktverbote und Versammlungsregeln im öffentlichen Raum vom 22.03.2020 in den besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe umgesetzt?

• Alle Träger von Einrichtungen und Diensten sind aufgerufen, das Betretungsverbot vom 16.03.2020 konsequent durchzusetzen.
• In allen besonderen Wohnformen sollen BewohnerInnen möglichst das Einrichtungsgelände nicht verlassen. Der Schutz der Einrichtung kann nur wirksam greifen, wenn die Außenkontakte maximal reduziert werden. Bitten Sie BewohnerInnen und Angehörige, auf Besuchsheimfahrten und nicht notwendige Gänge und Außenkontakte zu verzichten, um Infektionsketten zu unterbrechen und Menschen mit Behinderungen wirksam zu schützen. Dies ist eine dringende Empfehlung, es gibt kein amtliches Verbot für BewohnerInnen, die Einrichtung bzw. das Einrichtungsgelände zu verlassen.

Gilt der Aufnahmestopp auch für Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe?

Ja.

Mit Datum 30.03.2020 hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung eine Fachaufsichtliche Weisung erlassen, die sämtliche Einrichtungen und betreute Wohnformen einschließt.

Die Neuaufnahme von BewohnerInnen ist bis zum 18.04.2020 untersagt.

Eine Ausnahme besteht dann, wenn sichergestellt werden kann, dass die neu aufgenommene Person 14 Tage getrennt von anderen BewohnerInnen in Quarantäne untergebracht werden kann.

Der Aufnahmestopp für Heime nach dem §2 Abs. 2 Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG) gilt damit auch für besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe, sowie entsprechende Wohngemeinschaften und sonstige betreute Wohnformen.

Der Aufnahmestopp und die Maßnahmen zur Durchsetzung von Besuchs- und Betretungsverboten für sämtliche Formen des betreuten Wohnens nach NuWG gelten zunächst bis zum 18.04.2020. Eine Verlängerung ist möglich.

In der fachaufsichtlichen Weisung unter Punkt 4 werden BetreiberInnen der zuvor genannten Einrichtungen aufgefordert, "Die Bewohnerinnen und Bewohner anzuhalten, die Einrichtungen und das dazugehörige Außengelände nicht zu verlassen."

Diese Aufforderung stellt kein Verbot dar. Dennoch sollten sich möglichst alle KlientInnen daran halten, um Infektionsketten wirksam zu unterbrechen und alle MitbewohnerInnen einer Einrichtung zu schützen.

Sollten sich KlientInnen im Einzelfall mit den Maßnahmen nicht einverstanden erklären, empfehlen wir Folgendes:

• Dokumentieren, dass Sie die KlientInnen angehalten haben, sich entsprechend der getroffenen Maßnahmen zu verhalten.
• Treffen Sie ggf. besondere Hygienemaßnahmen für einzelne KlientInnen, die in die Einrichtung zurückkehren.
• Wenden Sie sich im Einzelfall umgehend an die zuständige Heimaufsichtsbehörde und handeln Sie nach deren Vorgaben. Bleiben Sie in engem Kontakt mit den zuständigen Behörden.

Werden die Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe, die ihre Leistungen aufgrund des Covid-19-Erregers nicht wie gewohnt ausführen können, auch durch staatliche Maßnahmen vor finanziellen Einbußen und Entlassungen geschützt?

Ja.

Die Verbände haben sich auf Landes- wie auch auf Bundesebene sehr erfolgreich dafür eingesetzt, dass insbesondere auch die Unternehmen in der Sozialwirtschaft durch den Schutzschirm der Bundesregierung vor negativen Auswirkungen der Krise geschützt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist am 27.03.2020 vom Bundesrat verabschiedet worden.

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) ist am 28.03.2020 in Kraft getreten. Dieses Gesetz bildet die Rechtsgrundlage für Kostenträger, vereinbarte Vergütungen befristet weiter zahlen zu können, auch wenn Leistungen pandemiebedingt nicht wie vereinbart ausgeführt werden können. Im Gegenzug verpflichten sich soziale Dienstleister bei Antragstellung für den Erhalt von Zuschüssen, personelle, sachliche und räumliche Ressourcen zur Pandemiebekämpfung zur Verfügung zu stellen, sofern dies rechtlich und tatsächlich möglich ist.

Die Zuschusshöhe beträgt höchstens 75% des Durchschnittsentgeltes der letzen 12 Monate. Die Beantragung erfolgt beim zuständigen Kostenträger. Abweichungen der Zuschusshöhe nach oben sind im Einzelfall möglich.

Über die konkreten Verfahren und Abläufe in Niedersachsen werden wir Sie informieren, sobald nähere Informationen vorliegen.

Beachten Sie bitte auch die FAQ hierzu, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstellt wurden. Sie finden das Dokument links im Downlaodbereich auch dieser Seite.

Sind Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM), Tagesförderstätten und vergleichbare ambulante und teistationäre Angebote der Eingliederungshilfe durch fachaufsichtliche Weisung vom 17.03.2020 vollständig geschlossen?

Nein.

Formal wurde durch die fachaufsichtliche Weisung des Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 17.03.2020 ein Betretungsverbot für die genannten Angebote der Eingliederungshilfe ausgesprochen. Dieses Betretungsverbot adressiert die dort Beschäftigten und/oder betreuten Menschen mit Behinderungen.

Ausgenommen hiervon sind nur Menschen mit Behinderungen, die nicht anderweitig betreut werden können. Für diese ist eine restriktive Notbetreuung sicherzustellen.

Ausgenommen sind außerdem diejenigen Betriebsbereiche von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, die im Zusammenhang mit medizinischen und/oder pflegerelavnten Produkten, Leistungen und Unterstützungsarbeiten erbringen oder durchführen, hierzu zählen auch Wäschereien.

Ebenfalls ausgenommen sind Betriebsbereiche von Werkstätten für Menschen mit Behinderung, die der Versorgung mit Speisen in medizinischen und/oder pflegerelevanten Einrichtungen dienen.

Die Weisung gilt bis einschließlich 18.04.2020, eine Verlängerung ist möglich.

Muss die Betreuung durch Assistenzleistungen in der eigenen Häuslichkeit aufrecht erhalten werden?

Ja. Bisher gibt es keine gegenteiligen Weisungen in Niedersachsen. Treffen Sie vor Ort entsprechende Schutzmaßnahmen für Mitarbeitende gemäß den Empfehlungen des RKI.

Gibt es eine aktuelle Regelung für ehemals teilstationäre und ambulante Angebote, die aufgrund von Maßnahmen zum Schutz vor Ausbreitung des Covid-19-Erregers ihre Leistungen nicht wie gewohnt ausführen können?

Ja.

Das Landesamt in Hildesheim weist  die Kommunen an,  die Abschläge auf die Vergütungen für den Zeitraum ab Mitte März 2020  und April 2020  in Höhe von 75 % für ehemals teilstationäre / ambulante Leistungen zu zahlen. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen erbracht worden sind oder nicht.

Eine volle Vergütungszahlung erfolgt immer dann, wenn eine Notbetreuung erfolgt ist, oder die Leistungen ohne Einschränkungen erbracht worden sind. Für die Leistungen im Ambulant Betreuten Wohnen gilt , dass  die Leistungen auch z.B. telefonisch erbracht werden können.

Diese Regelung dient ausschließlich zur Sicherung der Liquidität  der Einrichtungen und Dienste.  Weitere Regelungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des SodEG befinden sich noch in Bearbeitung.

Sowie uns diese vorliegen, werden wir Sie darüber informieren.

Können MitarbeiterInnen aus Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe die Notfallbetreuung für Kinder in Anspruch nehmen?

Ja, in Ausnahmefällen.

Diakonie war mit den Verbänden der LAG im intensiven Prozess, um hierzu eine Lösung im Sinne der Mitarbeitenden sowie auch der Menschen mit Behinderungen, die dringend auf Betreuungs- und Unterstützungsleistungen angewiesen sind, herbei zu führen.

Es ist nun möglich, dass Mitarbeitende von Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe durch Bestätigung des Arbeitgebers die Notfall-Kinderbetreuung in Anspruch nehmen können.

Der Arbeitgeber bestätigt durch die Bescheinigung, dass ein/e MitarbeiterIn in der Tätigkeit der Betreuung und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen unabkömmlich ist und die persönliche Lebenssituation keine anderweitige Betreuung des Kindes zulässt.

Eine Vorlage der Bescheinigung ist allen diakonischen Trägern der Eingliederungshilfe bereits per Mail von uns übersandt worden.

Zum Hintergrund:

Das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie hatte am 26.03.2020 auf Weisung des Nds. Sozialministeriums bekannt gegeben, dass Einrichtungen und Dienste zur "kritischen Infrastruktur" zu zählen sind. Damit wäre den Mitarbeitenden der Einrichtungen der Zugang zur Notfallbetreuung ermöglicht worden.Diese Mitteilung wurde noch am selben Tag widerrufen. Die Gründe hierfür sind nicht genannt.Daraus folgt, dass Mitarbeitende aus Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe nicht zur "kritischen Infrastruktur" gezählt werden.