Welche Regelungen zu Besuchen und Ausgängen gelten in Einrichtungen der Eingliederungshilfe?

Menschen in Einrichtungen nach NuWG dürfen ab dem 20.05.2020 in der Einrichtung Besuch empfangen. Die Maßnahmen des einrichtungsspezifischen Schutz-/Hygienekonzeptes müssen eingehalten werden. Das Konzept ist die Voraussetzung für das Zulassen von Besuchen in Einrichtungen und muss jeweils mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmt werden.

Die aktuelle Verodnung hat im Zuge weiterer Lockerungen der bestehenden Maßnahmen das Recht auf zeitweises Verlassen der Einrichtung für die KlientInnen formuliert.

Dies muss in den Hygienekonzepten berücksichtigt werden. In der aktuellen Handreichung des Landesgeusndheitsamtes vom 15.07.2020 ist ein entsprechendes Musterhygienekonzept zur Regelung von Besuchen und Ausgängen enthalten.

 

Gilt der Aufnahmestopp für Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe weiterhin?

Ja.

Dieser Aufnahmestopp wurde ebenfalls weiter verlängert.

Eine Ausnahme besteht dann, wenn sichergestellt werden kann, dass die neu aufgenommene Person 14 Tage getrennt von anderen BewohnerInnen in Quarantäne untergebracht werden kann.

Der Aufnahmestopp für Heime nach dem §2 Abs. 2 Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG) gilt damit auch für besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe, sowie entsprechende Wohngemeinschaften und sonstige betreute Wohnformen.

Nach der aktuellen Allgemeinverfügung sind jedoch Ausnahmen unter bestimmten Bedingungen nach Erlaubnis durch das zuständige Gesundheitsamt möglich. Das Einverständnis der aufgenommenen Person vorausgesetzt, muss 14-Tage nach Aufnahme sichergestellt sein:

• Einhalten von 1,5m Abstand zu anderen BewohnerInnen
• engmaschige Beobachtung, ob Symptome auftreten
• sofortige ärztliche Vorstellung bei Auftreten von Symptomen

 

Welche unterschiedlichen Verfahren zur Regelung der Vergütungen unter Pandemie-Bedingungen gibt es?

Insgesamt gibt es in Niedersachsen 3 Verfahren.

Es gibt zwei Verfahren, mit denen die Weiterzahlung der Vergütung zu 100% sichergestellt ist.

Die "Erklärung zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb":

Sie haben die Leistung zu 100% weiter erbracht. Die Mitarbeitenden sind alle weiterhin im Leistungsangebot beschäftigt.

Die Leistung wurde geringfügig angepasst (z.B. Telefonberatung, Notgruppen, etc.)

 

Die "Erklärung auf vollständige Weiterbeschäftigung und Bezahlung des vereinbarten Betreuungspersonals":

Die Mitarbeitenden wurden aufgrund von Betretungsverboten oder ähnlichen Kontaktreduzierenden Maßnahmen anderweitig (z.B. im Wohnen) zu 100% weiterbeschäftigt.

Diese beiden Verfahren sind bereits aktiv und werden bearbeitet. Sie erhalten eine Bescheinigung des Landessozialamtes, die Sie bei den örtlichen Kostenträgern vorlegen können, um die vereinbarte Vergütung zu 100% zu erhalten (dies gilt insbesondere in denjenigen Fällen, in denen die Leistung weiter zu 100% erbracht wurde, aber von Kostenträgern nur Abschläge gezahlt wurden).

 

Das SodEG-Verfahren:

Mitarbeitende konnten nicht zu 100% weiter eingesetzt werden (z.B. Bezug von Kurzarbeitergeld).

Die Anträge zum SodEG-Verfahren in Niedersachsen liegen vor. Sie haben diese per Mail von uns zur Kenntnis erhalten.

Anträge für SOdEG-Leistungen können bereits ausgefüllt und übermittelt werden.

Die Bearbtung durch das Landessozialamt erfolgt jedoch erst, wenn die entsprechende Zuständigkeitsverordnung vorliegt. Diese wird ca. Anfang Juli 2020 erwartet.

 

Die Regelungen gelten für alle Leistungen in Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Eingliederungshilfe und Sozialhilfe. In Abstimmung mit den Geschäftsstellen des Niedersächsischen Landkreistag (NLT) und Niedersächsischen Städtetag (NST), wird den örtlichen Trägern empfohlen, die Verfahren für ihren Zuständigkeitsbereich, einschließlich der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII zu übernehmen.

Weitere Hinweise hierzu entnehmen Sie auch den FAQ des Landes, Stand 03.06.2020, hier im Download-Bereich.

Gibt es eine aktuelle Regelung für ehemals teilstationäre und ambulante Angebote?

Ja.

Das Landesamt in Hildesheim weist  die Kommunen an,  die Abschläge auf die Vergütungen für den Zeitraum ab Mitte März 2020  und April 2020  in Höhe von 75 % für ehemals teilstationäre / ambulante Leistungen zu zahlen, sofern Leistungen pandemiebedingt nicht erbracht werden konnten. Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass für den betreffenden Monat im Nachhinein Leistungen nach SodEG beantragt werden (wenn die Antragsunterlagen in Zukunft bereit gestellt worden sind).

Gleiches gilt mit Weisung des LS vom 09.04.2020 für den Monat Mai 2020.

Gleiches gilt mit Weisung (MS,LS, NLT) vom 28.04.2020 für den Monat Juni 2020.

Gleiches gilt mit Weisung (MS, LS, NLT, NST) vom 17.06.2020 für den Monat Juli 2020.

Eine volle, reguläre Vergütungszahlung erfolgt immer dann, wenn eine Notbetreuung erfolgt ist, oder die Leistungen ohne Einschränkungen erbracht worden sind. Für die Leistungen im Ambulant Betreuten Wohnen gilt , dass  die Leistungen auch auf alternativem Wege, z.B. telefonisch erbracht werden können. Wie oben beschrieben, sind der alternativen Leistungserbringung und dem flexiblem Personaleinsatz der Vorzug zugeben.

Nur wenn keine andere Möglichkeit besteht, kommen Leistungen nach SodEG in Betracht (Kurzarbeitergeld wird hierauf voll angerechnet).

Die Weisung für den Monat Juli 2020 gilt NICHT für Angebote, die eine der oben genannten Erklärungen abgegeben UND eine Bestätigung des LS erhalten haben. Die Bestätigungen sollten nach aktuellem Kenntnisstand zeitnah erfolgen.

 

Behalten Leistungsberechtigte ihren Anspruch auf Mehrbedarf nach §42b SGB XII bei Corona-bedingten Einschränkungen?

Grundsätzlich ja.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat durch Rundschreiben vom 30.03.2020 und in weiteren Erläuterungen hierzu vom 09.04.2020 seine Auffassung zur Anspruchsberechtigung auf Mehrbedarf ausgeführt.

Demnach gelten hierfür folgende Grundsätze:

• Die Überprüfung des Merkmals der „Gemeinschaftlichkeit“ bei der Einnahme des Mittagessens ist angesichts der geltenden Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen unerheblich.
• Es ist unerheblich, in welchen Räumlichkeiten/Orten das Mittagessen durch die WfbM zur Verfügung gestellt wird.
• Inwieweit Kostenträger zur Ermittlung veränderter Leistungsansprüche verpflichtet sind, hängt von den Änderungsmitteilungen der Leistungsberechtigten ab. Leistungsberechtigte sind verpflichtet, eine wesentliche Änderung oder absehbare Abwesenheiten dem Kostenträger anzuzeigen. (Hierzu Rundschreiben BMAS vom 28.10.2019 -Extranet Bereich Inklusion)
• Aufgrund der Tatsache von Betretungsverboten oder Schließungen von Angeboten kann nicht pauschal auf einen Wegfall des Leistungsanspruches geschlossen werden.

Wie werden pandemiebedingte Abwesenheitszeiten im Bereich Wohnen oder teilstationären Angeboten bewertet?

Im Bereich Wohnen werden Abwesenheitszeiten normalerweise mit der sogenannten "42-Tage-Regelung" nach §16 FFV LRV berechnet.

Mit Rundschreiben des LS vom 30.04.2020 wird diese Regelung für pandemiebedingte Abwesenheitszeiten von KlientInnen ausgesetzt.

• mittelbar oder unmittelbar durch die Corona-Pandemie verursachte Abwesenheitszeiten fallen in der besonderen Wohnform nicht unter die 42-Tage-Regelung. Ein Verlust des Wohnplatzes durch Kündigung soll somit für Leistungsberechtigte vermieden werden.

Für ehemals teilstationäre Angebote gilt folgende Regelung parallel:

• die durch behördliche Maßnahmen verursachten Schließungen, z.B. durch Betretungsverbote, fallen nicht unter die planmäßigen Schließzeiten gemäß Regelleistungsvereinbarung. Die Refinanzierung richtet sich nach den niedersächsischen Verfahren zur Weiterzahlung der regulären Vergütung bzw. dem SodEG-Verfahren.