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FAQ Jugendhilfe

Wann können die Tagesgruppen gemäß § 32 SGB VIII geöffnet werden?

In der aktuellen Verordnung vom 9. Mai 2020 steht im § 10 b:

„Der Betrieb von Tagesgruppen gemäß § 32 SGB VIII mit nicht mehr als zehn zu betreuenden jungen Menschen ist gestattet.“ Dieses gilt mit Wirkung vom 11. Mai 2020

(Stand:11.05.2020)

Kann für den personellen Mehraufwand für die Vormittagsbetreuung in den stationären Angeboten ein Entgeltaufschlag beantragt/verhandelt werden?

Der Beirat zum niedersächsischen Rahmenvertrag SGB VIII hat in seiner (Online-) Sitzung am 23.04.2020 folgenden Beschluss gefasst:

„Die Problematik der zusätzlichen Aufwendungen im Rahmen der Corona-Pandemie (zusätzliche Vormittagsbetreuung, Sachkosten durch Hygieneartikel, Masken etc.) ist bekannt.

Der Beirat empfiehlt, in diesen Fällen mit dem vereinbarenden Jugendamt eine zusätzliche (Entgelt-) Vereinbarung zu treffen, in der diese Kosten unter Berücksichtigung der konkreten Ressourcen sowie der übrigen Kompensationsmöglichkeiten der Einrichtung geregelt werden.

Der Beirat empfiehlt eine Laufzeit zu vereinbaren, die sich an den Gegebenheiten vor Ort orientiert, bis die Einrichtung das regelmäßige Betreuungssetting wieder sicherstellen kann.“

Einordnung der stationären und ambulanten Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zum Bereich der kritischen Infrastruktur

Die stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sind systemrelevant und damit der kritischen Infrastruktur zugeordnet. Weitere Informationen können Sie den Erlässen des MS entnehmen.

Die ambulante Kinder- und Jugendhilfe taucht in den Erlassen nicht als zur kritischen Infrastruktur gehörend auf. Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend hat am 31.03.2020 in einer Pressemitteilung auch die „sonst kindeswohlsichernde Kinder- und Jugendhilfe“ als systemrelevant benannt hier der Link

Sind Besuchskontakte in stationären Einrichtungen erlaubt?

Ja, sie sollten jedoch auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert werden. Dieses gilt auch für Kontakte zu den Personensorgeberechtigten. Die Neuaufnahme von jungen Menschen in stationäre und teilstationäre Jugendhilfeangebote ist weiterhin möglich. Es sollte aber mit großer Sorgfalt die Kontakte vor Beginn der Hilfe und die gesundheitliche Situation des jungen Menschen beurteilt werden.

Darf ein Besuchsverbot durch den Einrichtungsträger ausgesprochen werden?

Es gibt kein generelles Besuchsverbot in den stationären Jugendhilfeangeboten. Jedoch kann es individuelle Situationen geben die ein vorübergehend Besuchsverbot erforderlich machen.

Können Kinder und Jugendliche beurlaubt werden?

Grundsätzlich ja. Eine Beurlaubung von Kindern und Jugendlichen sollte aber grundsätzlich in Abstimmung mit der zuständigen Fachkraft des ASD und der Personensorgeberechtigten erfolgen.

Dürfen Beurlaubungsverbote gegenüber den jungen Menschen ausgesprochen werden?

Nein. Ein Beurlaubungsverbot der jungen Menschen zu den Eltern/Angehörigen gibt es nicht. Wird ein junger Mensch beurlaubt kann er jederzeit in die Wohngruppe zurückkehren.

Wenn eine Infektion bei oder einem jungen Menschen in der Wohngruppe vermutet oder nachgewiesen wird, müssen dann die Mitarbeitende während der Quarantäne in der Wohngruppe bleiben oder können diese sich in ihre private häusliche Quarantäne begeben?

Die Entscheidung liegt beim zuständigen Gesundheitsamt. Uns sind die folgenden Fälle bekannt:

  1. Das Gesundheitsamt verhängt für die Mitarbeitenden zwei Quarantäneorte die Wohngruppe und die private Wohnung der Mitarbeitenden. Die Mitarbeiter*innen dürfen nur mit dem Auto oder Fahrrad den Weg zwischen Wohngruppe und Wohnung zurücklegen. Tritt bei einer*m Mitarbeiter*in Symptome auf, darf er/sie sich nur noch am Quarantäneort private Wohnung aufhalten.
  2. In einem Fall ist uns bekannt, dass die WG-Bewohner mit den Mitarbeitenden für 14 Tage in der Wohngruppe in Quarantäne gegangen sind. Die Mitarbeitenden haben sich freiwillig bereit erklärt.

Dürfen Neuaufnahmen überhaupt noch durchgeführt werden?

Grundsätzlich dürfen weiterhin Aufnahmeverfahren, unter Berücksichtigung aller Hygiene- und Abstandsregeln, durchgeführt werden. Es dürfen auch weiterhin Aufnahmen in der stationären Jugendhilfe gemacht werden in Abstimmung mit dem unterbringenden Jugendamt.

Sind zeitlich befristetet Abweichungen von den Hinweisen zur Erteilung der Betriebserlaubnis von Einrichtungen und sonstigen betreuten Wohnformen nach §§ 45ff SGB VIII möglich?

Ja, das Niedersächsische Landesjugendamt informiert über den Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) vom 24.03.2020 - Anlage zu den Niedersächsischen Hinweisen für die Erteilung der Betriebserlaubnis von Einrichtungen und sonstigen betreuten Wohnformen nach §§ 45ff SGB VIII mit der Sonderregelung zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung in Einrichtungen nach § 45 Abs. 1 und § 48a Abs. 1 SGB VIII bei ärztlich festgestellten Verdachts- und Erkrankungsfällen COVID - 19 (Corona Virus) für Einrichtungen nach § 45 Abs. 1 und § 48a Abs. 1 SGB VIII zum Umgang mit dem neuartigen Coronavirus. Die Sonderregelungen finden Sie hier und die Anlage zu den Sonderregelungen in den Downloads.

 

Ist die Beschäftigung von Nichtfachkräften zur Sicherstellung der notwendigen Beaufsichtigung in der Krise möglich?

Ja, es dürfen Fachschüler*innen der Abschlussklassen Sozialpädagogik (Klasse 2) zur Unterstützung der voll- und teilstationären Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen von personellen Engpässen aufgrund von Covid-19 (Corona Virus) Pandemie eingesetzt werden.

(Schreiben des NLJA vom 15.04.2020)
 

Wo finde ich die aktuellen Erlasse und Vorschriften der Niedersächsischen Landesregierung?

Auf dieser Seite finden Sie den zeitlichen Verlauf mit den Links zu den Verordnungen.

 

Müssen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe Hygienepläne erarbeiten und vorhalten?

Ja. Aus den §§ 33, 36 IfSG ergibt sich für Einrichtungen nach § 45 Abs. 1 und § 48a Abs. 1 SGB VIII die Verpflichtung innerbetriebliche Verfahrensweisen festzulegen und Hygienepläne zu erstellen. Rahmen-Hygienepläne für Kindertageseinrichtungen können hierzu auch für Einrichtungen nach § 45 Abs. 1 und § 48a Abs. 1 SGB VIII eine Orientierung bieten.
 

Müssen bzw. dürfen Klient*innen, die als Verdachtsfall gelten bzw. bereits erkrankt sind, räumlich separiert betreut werden?

Eine Infektion ist mit Meldepflichten an das Landesjugendamt über das SGB VIII und an das zuständige Gesundheitsamt über das Infektionsschutzgesetz verbunden. Nach der Meldung sprechen die jeweiligen Behörden Auflagen im Hinblick auf die Quarantäne und Versorgung der in dem Haus lebenden Personen aus. Die Sonderregelungen finden Sie hier und die Anlage zu den Sonderregelungen hier.

Die Betreuung der jungen Menschen ist auch in der Quarantäne zu gewährleisten!

Haben die Träger von Tagesgruppen nach § 32 SGB Vlll, nach dem die Tagesgruppen per Erlass vom 16.04.20 geschlossen wurden, einen Anspruch auf Fortzahlung der Entgelte?

Ja, im Nds. Rahmenvertrag nach § 78 f SGB VIII ist eine 8-wöchige Entgeltfortzahlung für stationäre und teilstationäre Angebote vereinbart.

Wo finde ich Informationen zur Corona-Krise in verschiedenen Sprachen?

Die Links finden Sie beim Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf dieser Seite!

Basisinformationen für Einrichtungen

Das Niedersächsische Landesjugendamt stellt Ihnen hier Basisinformationen für Einrichtungen nach § 45 Abs. 1 und § 48a Abs. 1 SGB VIII zum Umgang mit dem neuartigen Coronavirus zur Verfügung. Das Dokument findet Sie in den Downloads.

 

 

 

Kontakt

Diakonisches Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V.
Ebhardtstr. 3 A, 30159 Hannover
Telefon: +49 511 3604-0, Telefax: +49 511 3604-108
geschaeftsstelle(at)diakonie-nds.de

Öffnungszeiten: Mo.-Do.: 7 - 17 Uhr, Fr.: 7 -14 Uhr

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