^
Navigation öffnen

Tagespflege

1. Wie wird aktuell mit der Investitionskostenförderung verfahren?    
Zu dieser Frage wird in Kürze ein Erlass der Landesregierung erwartet. Dieser sieht vor, dass trotz Schließung der Tagespflegeeinrichtungen die Investitionskostenförderung weiter gewährt wird. Ebenfalls sollen Finanzierungslücken, die durch COVID-19 entstanden sind, bei ambulanten Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege ausgeglichen werden. Diese Förderungen werden wahrscheinlich im Rahmen der regulären Abrechnungsverfahren erfolgen.
Wenn hierzu Näheres feststeht, werden sie an dieser Stelle die entsprechenden Informationen finden.
 

2. Wie kann ich Anträge zur Absicherung der Erlösausfälle gem. § 150 Abs. 3 SGBXI stellen?
Am Freitag, den 27.03.2020 wurde eine Vereinbarung durch den Bundesrat bezüglich der Kostenerstattung nach dem neu eingefügten § 150 Abs 3 SGB XI beschlossen.

Der GKV-Spitzenverband hat im Benehmen mit den Bundesvereinigungen der Träger ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen auf Grundlage des § 150 Absatz 3 SGB XI eine Festlegung zum Ausgleich der COVID-19 bedingten finanziellen Belastungen beschlossen.

Hierzu liegen Antragsformulare vor, die noch der Erläuterung bedürfen. In Abstimmung mit der Diakonie Deutschland und mit unseren zuständigen Abteilungen im Haus erarbeiten wir derzeit Hinweise zum Antragsverfahren.
 

3. Meine Tagespflege ist aufgrund einer Allgemeinverfügung geschlossen. Wer kann in eine Notgruppe aufgenommen werden?
Wenn pflegende Angehörige in sog. kritischen Infrastrukturen tätig sind:

  • Beschäftige im Bereich Gesundheit, Medizin und Pflege
  • Beschäftige insbesondere im Bereich Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr
  • Beschäftigte im Vollzugsbereich
  • Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktion

Mit einer Fachaufsichtlichen Weisung hat das zuständige Ministerium ab 31.3.2020 die Gruppe um folgende Personen erweitert:

  • Personen, für die eine fehlende Betreuung in der Tagespflege aufgrund eines besonders hohen Pflege- und Betreuungsaufwands eine gesundheitliche Schädigung zur Folge hätte oder
  • die einer ärztlich verordneten Behandlungspflege bedürfen, die nicht durch pflegende Angehörige oder den ambulanten Pflegedienst sichergestellt werden kann
     

4. Muss die Ausbildungsumlage auch bei geschlossenem Betrieb gezahlt werden?
Ja, auch dann muss die Umlage gezahlt werden. Diese ist nach aktuellem Informationsstand in den Anträgen nach § 150 Abs. 3 SGB XI  zum Ausgleich von Mindereinnahmen und Mehraufwand infolge der Corona Epidemie berücksichtigungsfähig.

 

Hannover, 01.04.2020

Kontakt

Diakonisches Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V.
Ebhardtstr. 3 A, 30159 Hannover
Telefon: +49 511 3604-0, Telefax: +49 511 3604-108
geschaeftsstelle(at)diakonie-nds.de

Öffnungszeiten: Mo.-Do.: 7 - 17 Uhr, Fr.: 7 -14 Uhr

Push-Nachrichten

Wir können Sie per Push-Nachricht über Neuigkeiten zum Thema Covid-19 informieren:

Benachrichtigungen

Themen auswählen »

  • Alle Nachrichten
  • Arbeitsrecht und Betriebswirtschaft
  • Beratung und Gemeinwesen
  • Freiwilligendienste
  • Pflege
  • Inklusion und Arbeitsmarkpolitik
  • KiTa

x

Seite empfehlen

Füllen Sie die Felder aus, und klicken Sie auf Senden, um diese Seite weiterzuempfehlen!

Code