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Hans-Joachim Lenke zum Koalitionsvertrag
"Es ist erfreulich, dass die beiden Parteien so schnell zu einer Einigung bei den Koalitionsverhandlungen gekommen sind. In unruhigen Zeiten ist es wichtig, dass die Politik Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit ausstrahlt", sagt Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen.
"Wichtige Punkte, wie die auskömmliche Finanzierung der Migrationsberatung oder auch die bedarfsorientierte Weiterentwicklung der Tagesbildungsstätten sind aufgenommen worden. Das ist ein richtiges Zeichen hin zu einer integrativen und inklusiven Gesellschaft.
Wir haben uns jedoch ein deutlicheres Signal im Bereich der Armutsbekämpfung erhofft. Armut wird in den kommenden Jahren die zentrale gesellschaftliche Herausforderung. Einige wichtigen Eckpunkte sind im Koalitionsvertrag genannt, u.a. die Kindergrundsicherung, die Stärkung von Familienzentren oder auch die Initiativen für bezahlbares Wohnen. Wir hätten uns jedoch gewünscht, dass die verschiedenen einzelnen Maßnahmen zu einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung der Armut verbunden worden wären.
Die frühkindliche Bildung bildet einen Schwerpunkt im Koalitionsvertrag. Das ist eine notwendige und angemessene Reaktion auf die alarmierende Situation in den Kitas. Der Personalmangel führt zunehmend zu Betreuungs- und Bildungsengpässen. Dass die neue Regierung versucht, das Ausbildungssystem und damit auch den Beruf attraktiver zu gestalten sowie den Übergangsprozess von der Schule in den Beruf zu verbessern, sehen wir als richtigen Schritt. Auch die Vergütungsmodelle in der Ausbildungszeit und die Schulgeldfreiheit in der Heilerziehungspflege sehen wir positiv.
Im Bereich der Pflege haben wir in der letzten Legislaturperiode mit der Landesregierung konstruktiv zusammengearbeitet. Die Konzertierte Aktion Pflege in Niedersachsen hat zentrale Eckpunkte definiert, die sich auch im Koalitionsvertrag wiederfinden.
Die praktische Ausgestaltung muss nun im Mittelpunkt stehen, um den Pflegebedürftigen Versorgungssicherheit garantieren zu können.
Auch die Regionalen Versorgungszentren können dabei eine wichtige Rolle spielen. Doch auch hier muss die konkrete Ausgestaltung zeitnah kommen. Wir sind bereit mitzuarbeiten und konstruktiv unseren Beitrag beizutragen."
