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Justizministerium delegiert Finanzierung von Anlaufstellen für Straffälligenhilfe an Kirchen

Das Justizministerium hat in seiner Antwort auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion noch einmal wiederholt, was den Vertretern der Anlaufstellen schon mündlich mehrfach mitgeteilt wurde. Man verlasse sich auf „die Solidarität der Anlaufstellen untereinander“, so der Rundblick in seiner Ausgabe vom 20.8.2018. „Im Klartext bedeutet das, dass die acht kirchlich finanzierten Anlaufstellen der Diakonischen Werke zum Teil erheblich weniger Landesförderung erhalten als andere Träger und selbst erhebliche Anteile finanzieren,“ sagt dazu Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher des Diakonischen Werks evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. „Darauf haben wir uns in den vergangenen Jahren immer wieder eingelassen, um im Interesse der unterstützungsbedürftigen Haftentlassenen und des sozialen Friedens das landesweite Netz der 14 Anlaufstellen nicht zu gefährden.“ Das sei aber keine auf Dauer angelegte Lösung.

Unverständnis erzeugt für die Diakonie dabei insbesondere die Haltung des Justizministeriums, diese freiwillige Leistung der kirchlichen Träger als selbstverständlich zu betrachten. „Das Justizministerium hat gerade eine Richtlinie erarbeitet, die die Finanzierung der Anlaufstellen beinhaltet, stattet diese jedoch nicht mit den notwendigen Haushaltsmitteln aus, sondern verlässt sich auf die Kofinanzierung seitens der Kirchen“, so Lenke weiter. „Eine solche Verlagerung der Pflichten des Landes ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Wir befürchten in den nächsten Jahren massive Beeinträchtigungen in den diakonischen Anlaufstellen.“

Hintergrund der Diskussion ist, dass eine gerade vom Justizministerium erarbeitete Richtlinie zur Finanzierung der Anlaufstellen der Straffälligenhilfe nach Ansicht der Träger seitens des Landes nicht mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wurde. Die Träger hatten daraufhin dem Justizministerium vorgerechnet, dass bei einer gleichmäßigen Mittelverteilung auf Grundlage der Richtlinie die Träger in Südniedersachsen ihre Arbeit voraussichtlich einstellen müssen.

In Trägerschaft der Diakonie in Niedersachsen befinden sich acht der 14 Anlaufstellen für Straffälligenhilfe in Niedersachsen.

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