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Lieber motivieren statt sanktionieren.
Die Verfassungsmäßigkeit von Kürzungen der Hartz IV-Sätze ist fraglich
In der heutigen Anhörung beim Bundesverfassungsgericht wird die Kürzung von Hartz IV-Regelsätzen durch Sanktionen unterhalb des Existenzminimums unter Beteiligung der Diakonie erörtert.
„Es stellt sich die Frage, ob die gängige Praxis der Leistungskürzungen rechtskonform ist“, so Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen. „Wir wünschen uns an dieser Stelle Rechtssicherheit für alle betroffenen Menschen. Die Sicherstellung der Existenzgrundlage ist ein Menschenrecht.“
Aus der Beratungserfahrung heraus ist für die Diakonie in Niedersachsen außerdem fraglich, ob Sanktionen ein hilfreiches Mittel zur Erreichung des intendierten Ziels der Vermittlung von Leistungsbeziehern in Arbeit sind. Bislang gebe es keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass das bestehende Sanktionierungssystem zur Vermittlung in Arbeit geführt hat.
Zusätzlich sind Familienangehörige, und hier insbesondere Kinder bei Sanktionen, die ein Leistungsbezieher bekommt, mittelbar mit betroffen, was nach Ansicht der Diakonie eine unbillige Härte darstellt.
Lenke schlägt stattdessen vor: „Pädagogisch angemessen und sinnvoll wäre es doch, genau anders herum zu agieren und den Betroffenen ein modernes Anreizsystem anzubieten, das sie motiviert, den Leistungsbezug verlassen zu können.“
Die Diakonie Deutschland hat sich in Ihrer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht bereits deutlich für eine Abschaffung von Sanktionen ausgesprochen und wird dies in der mündlichen Verhandlung noch einmal darlegen.