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„Kostenfallen in Mobilfunkverträgen ein Ende setzen“

Der Landtag berät über einen Antrag der beiden Regierungsfraktionen „Verbraucherschutz für Smartphone-Nutzer verbessern - Kostenfallen in Mobilfunkverträgen ein Ende setzen“.

Seit Januar dieses Jahres liegt der Referentenentwurf der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht für ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ vor, der unter anderem eine Verkürzung der Laufzeit für Mobilfunk-, Energie- und Fitnessstudioverträge auf maximal 1 Jahr vorsieht.  Die Koalitionsfraktionen im Landtag verzichten auf diese Forderung und werden so dem Versprechen, den Verbraucherschutz zu verbessern, nicht gerecht.

Die Diakonie in Niedersachsen fordert eine Bestätigungsregelung für telefonisch abgeschlossene Mobilfunkverträge und ein Widerrufsrecht für Verträge, die im stationären Handel (Mobilfunkshops) unterzeichnet wurden.

In den Schuldnerberatungsstellen der Diakonie berichten Betroffene immer wieder von „untergeschobenen“ Verträgen. Im provisionsgetriebenen Vertrieb der Mobilfunkanbieter gilt eben nicht „das gesprochene Wort“.  Unverbindliche Angebote entpuppen sich immer wieder als verbindliche Vertragsabschlüsse und das mit einer Laufzeit von 48 Monaten. Angebliche Preisvorteile sind plötzlich mit einer deutlichen Kostensteigerung verbunden. Besonders betroffen sind ältere Menschen und fremdsprachige Kundinnen und Kunden.

Für viele Menschen sind diese Verträge, die sie nicht durchschauen können, oftmals sind sie sich sicher, niemals einen Vertrag abgeschlossen zu haben, der Einstieg in die Schuldenfalle. Sie sehen sich völlig unerwartet mit hohen Inkassokosten konfrontiert. Die rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen diese Praxis zu wehren, sind begrenzt. 

Telefonisch geschlossen Handyverträge dürfen erst dann rechtsgültig werden, wenn sie schriftlich bestätigt wurden - und erst mit der Bestätigung beginnt die Widerspruchsfrist zu laufen. Für Verträge, die im Mobilfunkshop unterschrieben wurden, muss zukünftig ebenfalls eine Widerspruchsfrist von 14 Tagen gelten.

Kontakt

Diakonisches Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V.
Ebhardtstr. 3 A, 30159 Hannover
Telefon: +49 511 3604-0, Telefax: +49 511 3604-108
geschaeftsstelle(at)diakonie-nds.de

Öffnungszeiten: Mo.-Do.: 7 - 17 Uhr, Fr.: 7 -14 Uhr

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