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Das Diakonische Werk unterstützt das gemeinsame Positionspapier des niedersächsischen Flüchtlingsrates zu Bleiberecht statt Rückführung

Aktuell werden bundes- und landespolitisch sehr emotionale Debatten dazu geführt, wie mit Ausländern ohne Schutzstatus umgegangen werden soll. Dass sich dabei die Tendenz zunehmend auf Rückführung und Verschärfung der Lebensbedingungen bestimmter Fluchtgruppen verschiebt, wurde in dem im Juni verabschiedeten Migrationspaket deutlich. 

Auch in Niedersachsen ist eine solche Verschiebung zu erkennen, die sich im Konzept der Zentralen Ausländerbehörde niederschlägt. Die Zentrale Ausländerbehörde ist mit der Funktion der Amtshilfe für die kommunalen Ausländerbehörden gestartet. Ziel ist vorerst, die lokale Verwaltung in der Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten, mit der Passbeschaffung und der Organisation der Rückführung zu unterstützen.

„Ein Ausbau an Unterstützung einer Landesbehörde für die kommunalen Ausländerbehörden ist nachvollziehbar, um eine starke lokale Verwaltung zu haben“, so Hans- Joachim Lenke, Vorstandssprecher des Diakonischen Werkes in Niedersachsen. „Das deutsche Recht definiert verschiedene Formen des legalen Aufenthalts und regelt konsequenterweise auch den Umgang mit jenen, die die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllen. Unsere Erfahrung zeigt aber, dass Menschen, die ausreisepflichtig sind, vielerorts über Jahre hinweg geduldet sind. Dass allein die zügige Passbeschaffung eine Rückführung von den vielen Geduldeten ermöglicht, ist ein Irrglaube. Oftmals ist es ein ganzes Bündel an Abschiebehindernissen, das die Ausreisepflicht zu Recht aussetzt. Trotz vorhandener Pässe würde sich in vielen Fällen das Karussell der dreimonatigen Verlängerung ihres Papiers und der psychischen Belastung fortsetzen.“

Von den 17.551 geduldeten Schutzsuchenden in Niedersachsen (Stichtag 31.12.2018) stammen die meisten aus Albanien, Afghanistan, Irak, Kosovo oder der russischen Föderation. Viele geduldete Menschen, leben seit Jahren in Niedersachsen. Die Duldung besteht wegen Passproblemen, wegen schwerer Krankheit, familiärer Bindungen oder wegen einer Berufsausbildung. Ab Januar 2020 ist die Duldung auch wegen existenzsichernder Erwerbsarbeit möglich. Das Ausländerzentralregister erfasst jedoch nicht das Vorliegen mehrerer Abschiebehindernisse, sondern nur das zuerst festgestellte Hindernis, sodass die Komplexität des Einzelfalls statistisch nicht erkannt wird.

Aus der Beratungspraxis sind die Leiden und Sorgen dieser Familien und Alleinstehenden bekannt. Vormittags gehen die Kinder zur Schule, sprechen Deutsch, lernen Mathematik. Am Nachmittag drängt sich regelmäßig die Frage auf, wie lange sie noch bleiben dürfen, wo sie in drei Monaten stehen. Dann wird geprüft, ob das Abschiebehindernis noch immer besteht, ein weiteres erkannt wird oder eine Rückführung nun möglich ist. Manche Kinder kennen das Herkunftsland nur noch als entfernte Erinnerung, manche sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Für die Erwachsenen erfordert diese permanente Ungewissheit Durchhaltevermögen und Belastbarkeit. Ein sicherer Aufenthalt ist ein jahrelanger Kampf, da ein Bleiberecht eine überhöhte Herausforderung darstellt.

„Dass Menschen über einen längeren Zeitraum in Angst und Unsicherheit leben müssen, erfordert gemeinsames Handeln. Manche haben dazu noch Arbeitsverbote, und wenn sie arbeiten dürfen, braucht es viel Überredungskunst, ein Unternehmen bei der dreimonatigen Unsicherheit für eine Anstellung zu überzeugen. Es erscheint paradox, Menschen perspektivlos zu belassen, obwohl sie sich intensiv um Integration, Sprache und Arbeit bemühen und Deutschland als neues Zuhause betrachten.“ so Hans-Joachim Lenke weiter. „Die Entwicklung und der Ausbau eines Bleiberechtssystems ist der zentrale Weg, um das Leid der Geduldeten zu lindern. Dafür kann ein enger Dialog zwischen Landesbehörde, Vertreter der kommunalen Ausländerbehörden und den Wohlfahrtsverbänden hilfreich sein, um die Herausforderungen der jeweiligen Praktiken besser zu verstehen und die Handlungsfähigkeit zu verbessern.“

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