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Diakonie erneuert Kritik an geplantem Kita-Gesetz

Der Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, Hans-Joachim Lenke, hat erneut die geplante Neufassung des niedersächsischen Kindertagesstätten-Gesetzes als mangelhaft kritisiert. Die Arbeitswirklichkeit in den Kitas habe sich komplett verändert, sagte Lenke am Donnerstag in Hannover vor der digital tagenden evangelischen Landessynode, dem Kirchenparlament. Diese Veränderungen habe das 27 Jahre alte Gesetz lange schon nicht mehr abgebildet. „Und die nun vorliegende Novelle wird von vielen Akteuren als komplett unzureichend wahrgenommen.“

In dem Text verankert werden müsse dringend der stufenweise Einstieg in eine dritte Fachkraft in den Gruppen, betonte Lenke. Dazu solle es zwar einen Entschließungsantrag neben dem Gesetz geben: „Aber das reicht nicht aus!“ Der entscheidende Unterschied bestehe darin, dass gesetzliche Regelungen in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes berücksichtigt werden müssten - Entschließungsanträge nicht. „Es hilft nicht, wenn Herr Tonne sagt, das Problem ist erkannt und bekannt.“

Selbstverständlich sei sich auch Kirche und Diakonie bewusst, dass die Haushalte nicht zuletzt wegen der andauernden Corona-Krise vielerorts belastet seien. Es dürfe dennoch nicht mit dem Hinweis auf fehlende Haushaltsmittel oder den Fachkräftemangel der Status quo in den Kitas festgeschrieben werden, mahnte Lenke. Die Forderung nach einem Stufenplan sei daher der richtige Weg, um den drängenden Problemen in den Kitas schrittweise zu begegnen.

Lenke erneuerte vor der Synode auch die Forderungen nach mehr Verfügungszeiten für das Kita-Personal. Zudem müsse es einen Rechtsanspruch auf integrative Betreuungsplätze geben und der Ausbau von Familienzentren vorangetrieben werden. Gerade die Notwendigkeit dieser Zentren habe sich in der Corona-Pandemie erneut bestätigt. Kirche und Diakonie seien im Dialog mit dem Gesetzgeber und setzten sich weiter für Verbesserungen im Kindertagesstättengesetz ein.

Quelle: epd Niedersachsen-Bremen

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