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Hans-Joachim Lenke
Hans-Joachim Lenke

Diakonie sieht Koalitionsvereinbarungen kritisch

Die Diakonie in Niedersachsen begrüßt, dass sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke sagte am Mittwoch in Hannover, es sei einiges angedacht, um Familien zu unterstützen. "Leider sehe ich die Gefahr, dass nicht alles bei den betroffenen Familien direkt ankommen wird."

Zusätzlich zu den angedachten strukturellen Förderungen wie zum Beispiel für Schulen müsse es weiterhin und gleichzeitig bedarfsgerechte und direkte Hilfen für arme Familien geben. "Es hilft Familien im Leistungsbezug in keiner Weise, wenn Sozialleistungen wie der Kinderzuschlag erhöht werden, sie diesen aber gar nicht beantragen können", sagte Lenke. Außerdem nütze diesen Familien auch keine Kindergelderhöhung, da das Kindergeld immer voll auf den Regelsatz angerechnet werde. Union und SPD wollen das Kindergeld um 25 Euro erhöhen.

Die Diakonie in Deutschland schlägt ebenfalls kritische Töne an. "Die getroffenen Vereinbarungen gehen in die richtige Richtung", sagte der Präsident des evangelischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Lilie, in Berlin. "Sie bleiben allerdings in vielen Punkten weit hinter unseren Erwartungen zurück."

In der Familienpolitik und beim Thema Pflege vermisst die Diakonie Mut zu strukturellen Veränderungen. "Die Milliarden werden wieder nach dem Gießkannenprinzip verteilt", kritisierte Lilie. Die Große Koalition plant außerdem ein Baukindergeld für Familien, die Wohneigentum erwerben.

Die beschlossene Beschränkung beim Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge auf 1.000 Personen im Monat nannte der Diakoniechef "kleinherzig".

Quelle: epd

epd lnb bas/mil bjs

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