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Die Diakonie in Niedersachen begrüßt die Vorschläge des Bundesarbeits- und Sozialministers Hubertus Heil zur Reform der Hartz IV-Gesetze

Für eine Frist von zwei Jahren soll sichergestellt werden, dass Betroffene ihre Wohnung nicht aufgeben müssen, weil sie zu groß oder zu teuer ist. „Eine Regelung, die endlich den angespannten Wohnungsmärkten Rechnung trägt.“

„Bereits vor der Corona-Pandemie war es für viele Empfänger*innen von Grundsicherung auf den angespannten Wohnungsmärkten nahezu unmöglich, eine Wohnung zu finden, die nach den Richtlinien der Job Center in Miethöhe und Größe angemessen wäre“, sagt Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen.
Bisher waren Menschen, die neu Leistungen beantragten, oder wenn ein erwachsenes Kind aus dem Haushalt auszog, verpflichtet, sich innerhalb von sechs Monaten eine neue Wohnung zu suchen. Gelang ihnen das nicht, wurden die Kosten nicht mehr in voller Höhe übernommen. „Besonders in Ballungsgebieten ist das gerade für Familien mit Kindern nur schwer umsetzbar und führt dazu, dass die Mietkosten aus dem sowieso schon zu knapp bemessen Regelbedarf gezahlt werden müssten“, so Lenke weiter.

Von der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür könne mit diesen Plänen des Ministers aber keine Rede sein. „Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens sieht vor, allen Menschen eines Landes, egal in welcher Lebenslage und mit welchem Einkommen oder Vermögen, also bedingungslos, einen Mindestbetrag zur Führung eines menschenwürdigen Lebens zur Verfügung zu stellen. Die Reformpläne des Arbeits- und Sozialministeriums stellen die Grundsätze des Forderns und Förderns nicht in Frage. Sie sind jedoch ein weiterer Schritt, um zu gewährleisten, dass Menschen, die finanzielle Unterstützung brauchen, ein Leben führen können, das der Würde des Menschen entspricht“, sagt Hans-Joachim Lenke.

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