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Die Laufzeit von Insolvenzverfahren wird verkürzt

Auch Verbraucher können jetzt nach drei Jahren vom Rest ihrer Schulden befreit werden

Die Diakonie in Niedersachsen begrüßt, dass endlich Rechtssicherheit geschaffen wird und das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens heute rückwirkend zum 1. Oktober 2020 verabschiedet wurde. Es setzt die Vorgaben der EU-Richtlinie (EU) 2019/1023 über Restrukturierung und Insolvenz für den Bereich Entschuldung in deutsches Recht um. Das monatelange Tauziehen ausgerechnet in Zeiten der Corona-Pandemie ist damit beendet. Die Sozialen Schuldnerberatungsstellen der Diakonie mussten Ratsuchende immer wieder vertrösten, da die zukünftige Rechtslage unklar blieb. „Das war eine unhaltbare Situation für Menschen, die oft große Überwindung gekostet hat, überhaupt Hilfe zu suchen“, sagt Diakonie-Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke.

Die Diakonie bedauert, dass die im ursprünglichen Referentenentwurf geplante Verkürzung der Speicherfrist bei der Schufa von drei Jahren auf ein Jahr nicht umgesetzt wurde. „Das zentrale Ziel des Insolvenzverfahrens, Schuldner*innen wieder in das wirtschaftliche Leben zu integrieren, wird hierdurch verzögert“, kritisiert Diakonie-Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke. Die Abschlüsse alltäglicher Verträge, z.B. mit Energie- oder Telekommunikationsunternehmen, werden so weiter behindert. Besonders gravierend: Die Suche nach einer neuen Wohnung ist mit einer schlechten Bonitätsauskunft nahezu unmöglich. Auf den sowieso engen Wohnungsmärkten werden so ehemals überschuldete Menschen langfristig ausgeschlossen.

In der Corona-Krise bricht vielen Haushalten das Einkommen weg. Rund 700.000 Menschen in Deutschland haben in dieser Zeit den Arbeitsplatz verloren, bis zu 7,3 Millionen Menschen waren oder sind in Kurzarbeit. Zahlreiche Freiberufler können ihrer Tätigkeit nicht nachgehen, und die Zahl der Beschäftigten in Minijobs ist eingebrochen. Haushalte mit höherem Einkommen können Einkommensverluste durch Ausgabenvorsicht kompensieren. Geringverdienende haben jedoch nur geringe finanzielle Rücklagen und keinen Spielraum durch Konsumverzicht. Die Nachfrage nach Schuldnerberatung steigt. Vorstandssprecher Lenke sagt: „Überschuldung verhindert nicht nur wirtschaftliche Teilhabe, sie hat immense Auswirkungen auf das Zusammenleben in den Familien, die Gesundheit und führt oftmals zum völligen Rückzug aus dem Freundes- und Familienkreis. Soziale Schuldnerberatung muss allen offenstehen, die diese Hilfe suchen, und dazu auskömmlich finanziert sein.“

 

Kontakt

Diakonisches Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V.
Ebhardtstr. 3 A, 30159 Hannover
Telefon: +49 511 3604-0, Telefax: +49 511 3604-108
geschaeftsstelle(at)diakonie-nds.de

Öffnungszeiten: Mo.-Do.: 7 - 17 Uhr, Fr.: 7 -14 Uhr

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