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Enttäuscht über die Entscheidung zum „Migrationspaket“

Nachdem am 07. Juni 2019 der Deutsche Bundestag das so genannte „Migrationspaket“ beschlossen hat, stimmte heute der Bundesrat den Beschlüssen zu.  Der Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen Hans-Joachim Lenke zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung: „Es ist bedauerlich, dass im Gesetzgebungsverfahren anscheinend mit zweierlei Maß gemessen wird. Die acht Gesetze haben weitreichende Konsequenzen für Ausländer, ob sie durch Arbeitsmigration, Freizügigkeit oder Flucht nach Deutschland gekommen sind. Leider ist trotz einzelner Verbesserungen der scharfe Ton spürbar. Unsere Politik verschärft immer weiter den Umgang mit Menschen mit Migrationshintergrund. Dass Bedenken von NGO´s keinerlei Berücksichtigung finden, obwohl in kürzester Zeit zu komplexen Gesetzen Stellung bezogen worden ist, ist nicht verständlich.“

Die Fristen, in welchen die Verbände sich im Aufenthalts- und Asylrecht beteiligen konnten, waren in dieser Wahlperiode zumeist drei Tage. Zu Gesetzesentwürfen anderer Ressorts sind die Fristen in der Regel drei Wochen. Dass trotz der Bemühungen der Verbände die zuständigen Ressorts die vorgetragenen Argumente nicht berücksichtigen und in die Vorhaben einfließen lassen, ist ein bedauerliches Fazit dieser Verfahren. Das Diakonische Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen äußerte sich vor zwei Monaten zu dem „geordnete-Rückkehr“-Gesetz, auf Bundesebene beteiligte sich Diakonie Deutschland am Stellungnahmeverfahren. Darin kritisiert die Diakonie vor allem, dass die Verschärfungen gegenüber ausreisepflichtigen Ausländern jeglicher Datenlage entbehrt und Grundrechte eingeschränkt werden.

In den vergangenen Monaten hat der Deutsche Bundestag die acht Gesetzesentwürfe Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung, zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes, drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz, zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz und das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch  in parlamentarischer Abstimmung gehabt. Neben der Einladung von Sachverständigen im Anhörungsverfahren des Deutschen Bundestages beteiligten sich Wohlfahrtsverbände und andere Organisationen am Stellungnahmeverfahren.

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