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Humanitäre Katastrophen an den EU-Außengrenzen

Anfang April forderten über 250 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik. 

Nach sechs Monaten zeigt sich das Fazit ambivalent: Wie in der vergangenen Woche berichtet wurde, ist eine vorübergehende Notevakuierung zwischen den Innenministern von Deutschland, Italien, Malta und Frankreich beschlossen worden. Zukünftig sollen aus Seenot Gerettete binnen vier Wochen von dem sicheren Hafen aus nach Deutschland oder Frankreich evakuiert werden, um dort ihr Asylverfahren zu durchlaufen. Dies soll ein andauerndes Ausharren auf den Rettungsschiffen vor den maltesischen und italienischen Häfen vermeiden. Jedoch erfordert die seit drei Jahren höchst bedenkliche Situation in den Hot Spots der griechischen Inseln und der anhaltende Rückzug aus der Seenotrettung nicht nur kurzfristige Maßnahmen, sondern eine grundlegende Systemüberprüfung. Die Kooperation mit den Staaten Türkei und Libyen soll trotz der heftigen Kritik weiter ausgebaut werden. Dass in Libyen aus Seenot gerettete Menschen inhaftiert werden, soll dann auch kein europäisches Problem mehr sein. 

Durch die bedrückenden Bilder und Meldungen, wenn Menschen auf dem Boot vor einem Hafen ausharren müssen, die nächsten Leichen gefunden worden sind und Menschen in überfüllte Lager gebracht werden, muss die Frage nach dem sozialethischen Fundament der europäischen Wertegemeinschaft gestellt werden. Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer nun die unhaltbare Situation in den Hot Spots zum Anlass nimmt, die Sicherung der EU-Außengrenzen als Unterstützung für Griechenland zu fordern, ist nur schwer nachvollziehbar. 

„Wir dürfen dem Sterben auf dem Mittelmeer und der menschenunwürdigen Unterbringung in Lagern nicht tatenlos zusehen,“ fordert Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen. „Menschlichkeit zeichnet sich darin aus, wie der Umgang mit Menschen in Not und Verzweiflung ist, unabhängig davon, woher jemand stammt, welchen Pass er oder sie hat und welche Sprache gesprochen wird. Dass Geflüchtete in Zelten Wind und Wetter trotzen müssen und auf engstem Raum hausen, ohne auf eine Veränderung ihrer katastrophalen Situation hoffen zu können, ist eine elementare Anfrage an Christenmenschen in ganz Europa.“ 

In den griechischen Hot Spots auf den Inseln Chios, Lesbos, Samos, Leros und Kos leben seit 2015 eingereiste Schutzsuchende, welche entweder bis zum Abschluss des Asylverfahrens oder ihrer Rückführung in die Türkei die Inseln nicht verlassen können. Die vereinbarte Umsiedlung in weitere EU-Staaten erfolgt sehr schleppend und nicht im versprochenen Umfang, sodass die individuelle Not der Menschen und die Überforderung der griechischen Behörden weiter zunehmen.

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