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Niedersächsischer Landtag beschäftigt sich mit Rüstungsexporten

Allen Ankündigungen einer restriktiveren Rüstungsexportkontrolle zum Trotz haben deutsche Rüstungsexporte zugenommen. Zu diesem Ergebnis kommt schon im Dezember 2017 der Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), der auch Brot für die Welt angehört. Mit 7,9 Milliarden Euro (2015) und 6,8 Milliarden Euro (2016) wurden sogar die höchsten Umsätze der vergangenen 20 Jahre erzielt. Daran haben auch die Kleinwaffengrundsätze, die neu eingeführte Kontrolle des Endverbleibs oder mehr Transparenz in der Berichterstattung nichts geändert.

„Ein restriktives und einheitliches Rüstungsexportkontrollgesetz ist überfällig“, sagt Uwe Becker, Beauftragter  Brot für die Welt der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers. „Es ist höchste Zeit, die unverbindlichen Einzelmaßnahmen in einem bindenden Rüstungsexportkontrollgesetz zusammenzufassen - alles andere hilft offensichtlich nicht!“

So tauchen beispielsweise deutsche Kleinwaffen immer wieder in allen Krisen weltweit auf: Sie sind langlebig, einfach zu transportieren und es gibt kaum Kontrollen. „Kleinwaffen sind die neuen Massenvernichtungswaffen. Ihre weite Verbreitung und grenzenlose Verfügbarkeit verschärfen und verlängern Konflikte und verhindern Entwicklung über Jahrzehnte“, fasst Becker die Erfahrungen vieler Partnerorganisationen von Brot für die Welt zusammen.

Mehr als 50 Prozent der deutschen Kriegswaffen und Rüstungsgüter wurden 2016 in Länder außerhalb der Nato oder EU ausgeführt. Becker: „Damit wird der Ausnahmefall immer mehr zur Regel der deutschen Rüstungsexportpolitik.“ Mit Algerien, Saudi-Arabien und Ägypten sind unter den Top 5 drei Länder, die eine mehr als bedenkliche Menschenrechtspraxis aufweisen. Brot für die Welt unterstreicht die Forderung der GKKE, keine Rüstungsexporte mehr in Krisenregionen und an Empfänger zu genehmigen, die sich systematischer Menschenrechtsverletzungen schuldig machen. Saudi-Arabien ist zudem direkt in einen Krieg verwickelt.

„Ausdrücklich begrüße ich die Beschäftigung des Niedersächsischen Landtages mit dem Export von Rüstungsgütern in dieser Woche,“ erklärt Becker.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) veröffentlichte ihren Rüstungsexportbericht zum 21. Mal im Dez. 2017.

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