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LAGFW und Flüchtlingsrat appellieren an den Innenminister

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAGFW) und der Flüchtlingsrat Niedersachsen haben in einem gemeinsamen Schreiben an den niedersächsischen Innenminister appelliert, angesichts des fortdauernden Lockdowns den Schutz von Geflüchteten vor einer Corona-Infektion zu verbessern und vorhandene Benachteiligungen zu beseitigen. Konkret fordern sie u.a. eine schnellere Verteilung von Geflüchteten auf dezentrale Unterkünfte und den Verzicht auf Mehrbettzimmer.  Damit Geflüchteten keine Nachteile entstehen, sollten Aufenthaltstitel, Duldungen, Aufenthaltsgestattungen und Beschäftigungserlaubnisse ggfs. durch Allgemeinverfügung verlängert werden. Auf Botschaftsbesuche sowie Abschiebungen sollte die Landesregierung nach Auffassung der Organisationen für die Dauer des Lockdowns gänzlich verzichten.

„Es ist wichtig, dass die Spannung zwischen gesundheitspolitischen Implikationen und aufenthaltsrechtlichen Vorgaben zeitnah aufgelöst werden. Social Distancing darf nicht an der Form der Unterbringung von Schutzsuchenden scheitern, sondern macht die zügige Verteilung auf die Kommunen und die Auflösung von Mehrbettzimmern notwendig“, sagt Hans-Joachim Lenke, Vorsitzender der LAGFW und Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen. „Zugleich schaffen aufenthaltsrechtliche Vorgaben neue Krisen, wenn die Arbeit am Status hängt, Behörden eingeschränkt erreichbar sind und Mitwirkungspflichten coronabedingt nicht erfüllt werden können. Die aktuelle Krise bewegt uns alle. Daher ist es unsere humanitäre Aufgabe, ebenso Mitgefühl und Solidarität für Schutzsuchende zu entwickeln und nach passenden Lösungen zu suchen. “ 

Um den Erfolg einer Impfung von Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften zu gewährleisten, halten die Verbände darüber hinaus eine kultur- und sprachsensible Ansprache der Betroffenen für sinnvoll und bieten dem Land für die Durchführung von Gruppenaufklärungsgesprächen sowie die Verteilung mehrsprachiger Informationsschriften ihre Unterstützung an.

Kontakt

Diakonisches Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V.
Ebhardtstr. 3 A, 30159 Hannover
Telefon: +49 511 3604-0, Telefax: +49 511 3604-108
geschaeftsstelle(at)diakonie-nds.de

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