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Praktikable Bleiberechtsregelungen statt „geordnete Rückkehr“

Hans-Joachim Lenke hält die weiteren rechtlichen Verschärfungen für unangemessen

Unter dem Titel „geordnete Rückkehr“ werden in einem Gesetzesvorhaben des Bundesinnenministeriums mehrere Veränderungen vorgeschlagen, die faktisch zu einem Integrationsverbot vieler Geduldeter, zu Beugehaft bis hin zur Strafbarkeit von unterstützenden Berufsgruppen führen. Das Gesetzesvorhaben soll am 17.04.2019 ins Kabinett gehen.

 „Wir haben ein Asylgesetz, wir haben ein Aufenthaltsgesetz. Dass es berechtigte Gründe gibt, welche die Ausreisepflicht aussetzen, ist ebenso geregelt“, so Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen. „Nun weitere rechtliche Verschärfungen zu beschließen, halten wir für unangemessen.“

Sollte das Gesetzesvorhaben umgesetzt werden, befürchtet die Diakonie in Niedersachsen als Folge Freiheitseinschränkungen und Integrationsausschluss der Geflüchteten bis hin zur Kriminalisierung von Rechtsanwälten, Sozialpädagogen und Ehrenamtlichen, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren. „Was wir brauchen sind Regelungen, die den Integrationswillen stärken und Beschäftigung ermöglichen, statt durch zu hohe Anforderungen verhindern“, so Lenke.

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