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Verschlechterungen für schwerbehinderte Arbeitnehmer nicht hinnehmbar

Die Diakonie in Niedersachsen setzt sich für eine Neufassung des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur 6. Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung ein. Mit annähernd 30.000 Unterstützern ihrer Online-Petition hatten Silke Buchborn, Schwerbehindertenvertretung der Diakonie Himmelsthür, und ihre MitstreiterInnen den Entwurf erfolgreich gestoppt.

Die Diakonie in Niedersachsen hatte den Entwurf bereits im November 2018 als ausgesprochen kritisch bewertet. „Wir können nicht stillschweigend hinnehmen, dass Verschlechterungen und Leistungskürzungen für schwerbehinderte und gleichgestellte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eintreten“, sagt Diakonie-Vorstand Uta Hirschler.

In dem Entwurf wurden grundlegende Änderungen durch das BMAS eingebracht, die insbesondere für ArbeitnehmerInnen mit anerkannter Schwerbehinderung oder Gleichstellung umfassende Verschlechterungen bedeuten würden. So wären Befristungen der Bescheide künftig einfacher. Die Beweislast einer Teilhabebeeinträchtigung durch beispielsweise eine Krebserkrankung läge künftig beim Antragsteller beziehungsweise der Antragstellerin. Auch würde in vielen Fällen die Höhe des Grades der Behinderung pauschal abgesenkt. Hierdurch wäre der Zugang zu den Schutzrechten für ArbeitnehmerInnen stark erschwert.

Vor diesem Hintergrund stellt Uta Hirschler fest: „Wir als Diakonie müssen hier klar Position beziehen und dafür sorgen, dass insbesondere durch Krankheit oder Behinderung beeinträchtigte Beschäftigte auch künftig diskriminierungsfrei notwendige Nachteilsausgleiche beanspruchen können.“ Daher begrüßt die Diakonie ausdrücklich den Vorstoß des BMAS zu einer Neufassung der Verordnung unter breiter Verbändebeteiligung, sowie der Schwerbehindertenvertretungen im Rahmen eines Werkstattgespräches am 2. September. 2019 in Berlin.

Insgesamt leben in Deutschland 7,8 Mio. Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung. Als Teil des Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sollen die Versorgungsmedizinischen Grundsätze überarbeitet und dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft angepasst werden. Dies beinhaltet eine grundlegende Neufassung der Maßstäbe und Kriterien, nach denen ein Grad der Behinderung festgestellt oder weiter bewilligt wird.

Ab einem Grad der Behinderung von 50% gilt ein Mensch als anerkannt schwerbehindert, ab 30% kann als ArbeitnehmerIn eine Gleichstellung beantragt werden. Insbesondere die Nachteilsausgleiche und Schutzrechte für ArbeitnehmerInnen mit anerkannter Schwerbehinderung oder Gleichstellung stellen ein wichtiges Instrument dar, um Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerinteressen zu berücksichtigen und Arbeitsplätze sowie Erwerbsfähigkeit langfristig zu erhalten.

Die Diakonie wird den Prozess daher weiterhin eng begleiten.

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