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Lilie fordert Grundsicherung vom Säuglingsalter bis Abitur

Der Präsident der Diakonie in Deutschland, Ulrich Lilie, hat eine Grundsicherung für eine auskömmliche Bildung für alle Kinder gefordert. "Am besten vom Säuglingsalter bis zum Abitur", sagte er am Mittwoch in Hannover. In Bildungsfragen trage das reiche Deutschland in Europa die "Rote Laterne". Das müsse sich ändern. Er unterstützte damit eine entsprechende Online-Petition, die von der niedersächsischen Diakonie vor zwei Wochen gestartet wurde.

Die niedersächsische Diakonie will mit der Petition an den Deutschen Bundestag auf eine Gesetzesänderung dringen und mehr Geld für die Anschaffung von Schulsachen erstreiten. Die Sätze aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder von Hartz-IV-Beziehern in Höhe von jährlich 100 Euro seien im Durchschnitt 53 Euro zu niedrig, hieß es.

Lilie sagte, alle Kinder bräuchten vergleichbare Startchancen in die Bildung, die zugleich auch "Lebenschancen" seien. Deshalb müssten Kinder aus armen Familien besser unterstützt werden. Es sei ein Unding, dass gut verdienende Eltern alle Vorzüge von der Steuerbegünstigung bis zum Kindergeld erhielten, diese Vorteile jedoch bei Hartz IV- und Arbeitslosengeld II-Beziehern angerechnet würden. Letztlich fehlten Kinder mit geringer Bildung später auf dem Fachkräftemarkt.

Auf seiner Sommertour hatte Lilie zuvor in Bremen dafür geworben, Geld in staatlich geförderte Jobs beispielsweise für langzeitarbeitslose Eltern zu investieren. Es sei besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu fördern. "Und Kinder erleben, dass ihre Eltern wieder eine Perspektive haben." Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit ist in Bremen fast jedes dritte Kind unter 15 Jahren von Hartz IV abhängig. Damit rangiert das Bundesland im Bundesvergleich an letzter Stelle. Deutschlandweit lebt im Durchschnitt etwa jedes fünfte Kind in Armut.

Eine aktivere Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose, zu der die Diakonie unter dem Stichwort Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) ein Modell entwickelt hat, könnte Lilie zufolge "bundesweit ein Erfolgsmodell sein". Im Kern werden passive Leistungen, die ein Hartz-IV-Empfänger vom Staat bekommt, dafür genutzt, Arbeit zu finanzieren. Der Diakoniechef schlug vor, die Wirksamkeit in Modellregionen wie etwa Bremen auszuprobieren. Gleichzeitig warnte er: "Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, Langzeitarbeitslosigkeit normal zu finden."

Wenn die Petition der niedersächsischen Diakonie binnen 28 Tagen nach ihrer Veröffentlichung 50.000 Unterschriften erreicht, muss sich der Bundestag mit dem Thema befassen. Unterstützer können sie noch bis zum 8. September unterzeichnen. Die Petition kann unter https://epetitionen.bundestag.de und dort mit der Nummer 66785 aufgerufen werden. (4206/24.08.16)

epd lnb jön/sel mil

Quelle: epd

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