Appell an die Regierungschef*innen der Länder: Mangelnde Investitionen in den Sozialstaat sind sozialpolitisch und ökonomisch kurzsichtig

Vom 20. bis 22. September 2023 treffen sich die Regierungschef*innen zur Jahreskonferenz in Wilhelmshaven. Dazu mahnt Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher der Diakonie Niedersachsen:

„Der Haushaltsentwurf des Bundes sieht im sozialen Bereich massive Kürzungen vor, die auch indirekt die Landeshaushalte berühren. Die bisher bekannten Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind sozialpolitisch und ökonomisch kurzsichtig. Sie werden Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland und in Niedersachsen weiter verschärfen. Die gesellschaftlichen Folgen und daraus resultierenden Probleme werden am Ende die Länder und Kommunen vor Ort tragen müssen.

Ich bitte die Chef*innen der Länder, sich in dieser Woche bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Wilhelmshaven über die gesellschaftlichen Auswirkungen der Kürzungen im Bundeshaushalt auf die Länder auszutauschen und gemeinsam dafür einzusetzen, dass der Bund weiterhin in eine stabile soziale Infrastruktur vor Ort investiert.

Angesichts des sich zunehmend verschärfenden Fachkräftemangels und dem Auseinanderdriften der Gesellschaft ist es mir unverständlich, wie insbesondere bei den Freiwilligendiensten sowie der Migrations- und Integrationsberatung solch massive Kürzungen geplant werden.

Die Sozialwirtschaft ist in besonderer Weise durch den demografischen Wandel herausgefordert. Die Nachfrage nach Pflegeunterstützung, sei es ambulant oder stationär, wird in den nächsten Jahren massiv ansteigen. Bis 2035 werden in Niedersachsen 40 Prozent der registrierten Pflegekräfte in Rente gehen, weit mehr als in diesen Beruf einsteigen werden.  Es werden dringend Fach- und Arbeitskräfte benötigt. Für den Freiwilligendienst als Bildungs- und Orientierungsjahr interessieren sich nach wie vor viele junge Menschen in Niedersachsen, rund 60% entscheiden sich anschließend für eine Ausbildung im Sozial- und Gesundheitsbereich. Dort - wie derzeit geplant - zu kürzen, schwächt die Handlungsfähigkeit im Sozialsektor und macht alle Bemühungen, die Attraktivität der sozialen und pflegerischen Berufe erlebbar zu machen und zu stärken, zunichte.

Auch der Bereich der Migrations- und Integrationsberatung ist von den geplanten Kürzungen erheblich betroffen. Wir bewerten es als sehr positiv, dass die niedersächsische Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf die Migrationsberatung gestärkt hat. Durch die Kürzungen im Bundeshaushalt werden nun jedoch die Bemühungen des Landes, in diesem Bereich eine gute Integration der Zugewanderten zu fördern, konterkariert. In Zeiten höchster Zuwanderungszahlen und einem großen Bedarf an ausländischen Fachkräften erscheint es nahezu absurd, die Mittel zu kürzen.

Der Fachkräftemangel ist eines der gravierendsten Probleme unserer Zeit. Ob bei Industrie oder Sozialwirtschaft - fehlende Fach- und Arbeitskräfte stellen einen Risikofaktor für die Zukunft Deutschlands dar. Funktionierende Instrumente, die dabei unterstützen, Menschen in Arbeit und Ausbildung zu begleiten, müssen daher nicht nur erhalten, sondern auch weiter ausgebaut werden.“