^
Gutes Zusammenleben kann nur durch eine zukunftsorientierte Finanzpolitik gelingen
Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen zu dem heute durch den Niedersächsischen Landtag verabschiedeten Landeshaushalt 2024:
„In Zeiten andauernder Krisen in Deutschland ist ein starker und funktionierender Wohlfahrtsstaat die Basis für ein gelingendes, friedliches und demokratiefestes Zusammenleben. Eine zukunftsorientierte und vor allem verlässliche Finanzpolitik, die die Gesellschaft stärkt und die Schwächsten nicht vergisst, ist daher unabdingbar, um den sozialen Frieden in Deutschland nicht zu gefährden.
Für viele Menschen in Niedersachsen geht ein schwieriges Jahr voller Herausforderungen und Unsicherheiten zu Ende. Leider enden ihre Sorgen und Ängste nicht mit dem Jahreswechsel. Niedersachsen steht weiterhin vor großen Herausforderungen.
Mit ihrem heute verabschiedeten Haushalt geht die Niedersächsische Landesregierung einige dieser Herausforderungen an. Dass beispielweise Kürzungen im Bereich der Migrationsberatungen abgewendet wurden, zeigt, dass die Regierung die Notwendigkeit von Investitionen in die soziale Infrastruktur erkannt hat.
Die steigenden Preise und der Fachkräftemangel stellen unsere Einrichtungen vor große Herausforderungen. Mit Blick auf den jetzt neu abgeschlossenen Tarifvertrag befürchten wir, dass die Refinanzierung der Personalkosten für viele unserer Mitglieder im Haushalt 2024 nicht ausreichend finanziell hinterlegt sein könnte. Das Zahlen von guten Löhnen wird damit für die Einrichtungen zum Wettbewerbsnachteil. Das kann nicht im Sinne einer rot-grünen Landesregierung sein.
Bezahlbarer Wohnraum ist die Grundlage für ein gelingendes Zusammenleben. Dass nun die Landeswohnungsgesellschaft im nächsten Jahr ihre Arbeit beginnt, begrüße ich daher ausdrücklich. Die dafür eingeplanten 100 Millionen Euro können jedoch nur ein erster Schritt auf einem massiv angespannten Wohnungsmarkt sein. In Niedersachsen fehlen derzeit ca. 80.000 bezahlbare Wohnungen. Es braucht weitere Ideen, um das Zusammenleben in Niedersachsen zu stärken. Die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgelegte Wohngemeinnützigkeit wäre eine Möglichkeit. Für die Umsetzung sollte sich unsere Landesregierung auf Bundesebene einsetzen.“
