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Diakonie fordert: Abschiebehaftberatung muss weiterhin vom Land gefördert werden
„Abschiebehaftberatung muss weiterhin vom Land finanziert werden“, sagt Hans-Joachim Lenke, Vorstandsvorsitzender der Diakonie in Niedersachsen. Bereits seit dem 1. August 2016 hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. Menschen in Abschiebehaft in der JVA Hannover-Langenhagen beraten. Das Projekt wurde bis Ende Juli 2018 vom Land Niedersachsen gefördert. Anschließend wurde die Förderung eingestellt. Für die Diakonie steht fest: Das darf nicht sein. Damit die Beratung weitergeht, hat sich die Diakonie entschieden, die Förderung der Abschiebehaftberatung bis zum Ende des Jahres 2019 mit eigenen Mitteln weiter zu finanzieren. „Hier geht es um die Sicherheit und Belastbarkeit unserer rechtsstaatlichen Verfahren. Dazu gehört auch die Überprüfbarkeit und Beratung in solchen Situationen“, sagt Lenke. „Wir sehen es als eine wichtige Aufgabe, Menschen in einer solchen Situation mit entsprechender Beratung zu begleiten.“
Asylbeantragende, die einen Ablehnungsbescheid bekommen haben, müssen innerhalb bestimmter Fristen das Land verlassen. Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, brauchen eine qualifizierte und gesicherte Beratung über den ihnen bevorstehenden Ablauf des Verfahrens und die Möglichkeiten, Rechtsmittel einzulegen.
Im ersten Jahr wurden insgesamt 205 Abschiebungshaftgefangene juristisch beraten. In mindestens 56 der 205 Fälle erwies sich die Inhaftierung nach nochmaliger gerichtlicher Prüfung als rechtswidrig, was einer Quote von ca. 27 Prozent entspricht.
Diakonie und Flüchtlingsrat fordern ein faires Asylverfahren auch für Menschen in Abschiebehaft. Unrechtmäßige Entscheidungen zeigen bereits, dass eine unabhängige und kostenlose Rechtsberatung sowie Vertretung für Abschiebungshaftgefangene unabdingbar ist. Dies wird auch durch den Flüchtlingsrat bestätigt.
Diakonie unterzeichnet Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland
Die Diakonie in Niedersachsen unterschreibt die Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen. In den fünf Leitsätzen fordert sie die würdevolle Begleitung und Versorgung sterbender Menschen bis in den Tod. Insgesamt 29 Institutionen und Organisationen sowie Einzelpersonen unterzeichnen die Charta am Donnerstag, 29. November, bei einem Festakt in der Neustädter Hof- und Stadtkirche in Hannover.Diakonie: Digitalisierung kann Pflege verbessern
Die Diakonie in Niedersachsen sieht in der Digitalisierung eine ihrer großen Zukunftsaufgaben. Die Veränderungen, die von der neuen Technik ausgingen, seien deutlich tiefergreifender als zunächst erwartet, sagte Oberkirchenrat Cornelius Hahn vom Vorstand der Diakonie in Niedersachsen am Freitag in Goslar vor dem Kirchenparlament der braunschweigischen Landeskirche. "Fakt ist: Der digitale Wandel ist da, und wir müssen uns damit befassen." Gerade im Flächenland Niedersachsen sei die Digitalisierung eine besondere Chance, die Bedingungen beispielsweise in der Pflege nachhaltig zu verbessern, betonte Hahn.Diakonie in Niedersachsen fordert Kindergrundsicherung
Die Diakonie in Niedersachsen hat angesichts einer aktuellen Studie zum Kindergeld ihre Forderung nach einer "Kindergrundsicherung" bekräftigt. "Wir trauen den Eltern zu, dass sie zum Wohle ihrer Kinder auch verantwortungsvoll mit den für die Kinder bestimmten Geldern umgehen", sagte Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke am Mittwoch in Hannover dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der von der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh vorgestellten Studie zufolge profitieren Kinder in Deutschland entgegen oft geäußerten Vorurteilen von direkten staatlichen Leistungen wie dem Kindergeld.Mit der neuen Pflegeausbildung mehr Menschen für den Pflegeberuf gewinnen
Der Wechsel von drei getrennten Ausbildungen der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege hin zu einer einheitlichen Berufsausbildung ist die richtige Antwort auf den Pflegenotstand in Deutschland. Davon ist die Diakonie in Niedersachsen überzeugt.Menschen mit Armutserfahrung und Verbände fordern wirksame Bekämpfung von Kinderarmut
In Niedersachsen sind 16 Prozent der Bürger von Armut bedroht. „Diese Zahl muss uns anspornen, der Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich entgegen zu wirken“, sagt Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen. „Die Hartz IV-Sätze für Kinder sind zu gering. Sie müssen bedarfsdeckend aufgrund von konkreten Berechnungen der Bedarfe ausgestaltet werden. Arme Familien müssen mindestens in gleicher Weise gefördert werden, wie Familien mit höheren Einkommen entlastet. Staatliche Unterstützung muss ohne große Bürokratie zugänglich sein. Derzeit gehen viele Hilfen an den Familien und Kindern, die diese brauchen, vorbei“, so Lenke.Diakonisches Kamingespräch dreht sich um soziale Innovationen
Was braucht Wohlfahrtspflege, um innovativ zu sein? Wie sieht der Beitrag der Diakonie dazu aus? Was können Kommunen tun, um in ihrer Region soziale Innovationen zu fördern? Wie können Wirtschaft und Wohlfahrtspflege gemeinsam innovativ sein? Diese und weitere Fragen diskutierten etwa fünfzig geladene Gäste beim ersten Kamingespräch der Diakonie Osnabrück auf der Schelenburg im Osnabrücker Land.Bäckerei Buck spendet Reformationsbrötchen
Ein spezieller Hefeteig mit Rosinen, geformt zu einer fünfblättrigen Rose, der Lutherrose: das ist das Reformationsbrötchen. 200 davon hat die Bäckerei Buck einen Tag vor dem Reformationstag an die Mitarbeitenden der Diakonie in Niedersachsen gespendet.Diakonie in Niedersachsen sieht BAG-Urteil kritisch
Die Diakonie in Niedersachsen hat das gestrige Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zum Fall Egenberger kritisch zur Kenntnis genommen.„Wir müssen jetzt natürlich die ausführliche Urteilsbegründung abwarten, erklärt Dr. Jens Lehmann, juristischer Vorstand der Diakonie in Niedersachsen. „Wir teilen allerdings nicht die Auffassung des BAG, wonach die Religionszugehörigkeit keine Rolle spiele."