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LAG FW lehnt Pläne des Bundesgesundheitsministers, die GKV mehr als geplant zu belasten, ab

„Die Pläne des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn sind ein Schnellschuss, der nicht auf eine langfristige Stabilisierung des Gesundheitssystems setzt. Wir als Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrt lehnen deshalb den Entwurf, die gesetzlichen Krankenkassen an den Folgen der Corona-Pandemie finanziell noch stärker als geplant zu beteiligen, ab“, so Birgit Eckhardt als Vorsitzende der LAG FW.

Der aktuelle Entwurf zum Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG), sieht eine erhebliche Reduktion der Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen vor. Gerade Kassen, die gut gewirtschaftet haben, werden massiv belastet. Dadurch wird das System zwar kurzfristig finanziell entlastet, der Entwurf führt aber zu Fehlsteuerungen, zeitnahen Beitragserhöhungen und zu einer Verschärfung der Situation. Im Ergebnis werden die durch die Pandemie steigenden Kosten einseitig auf die Beitragszahlenden abgewälzt. Dies führt zu einer ungleichen Belastung der Gesellschaft.

„Nun die mühsam aufgebauten Reserven aufzubrauchen und damit einzelne Bevölkerungsgruppen in Zukunft stärker zu belasten, ist das falsche Signal. Der soziale Ausgleich muss trotz aller Herausforderungen gewährleistet bleiben, um so das soziale Miteinander und das Vertrauen in Politik und deren Lösungsfähigkeit nicht zu gefährden,“ so Birgit Eckhardt weiter.

Die LAG FW fordert den Bundesgesundheitsminister auf, den Gesetzesentwurf zu überarbeiten und unterstützt die Initiative von Ministerpräsident Weil, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen.

"Bis jetzt ist noch nicht absehbar, welche Folgen die Corona-Pandemie für das Gesundheitssystem haben wird. Wir wissen noch nicht, was alles an Spätfolgen einer Corona-Erkrankung auf uns zukommen und wie stark die Krankenkassen dadurch belastet werden. Gerade in Niedersachsen brauchen wir leistungsfähige Krankenkassen, um Reformprozesse wie die Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen umsetzen zu können“, führt Hans-Joachim Lenke als stellvertretender Vorsitzender weiter aus.

Die LAG FW fordert deshalb:

  • Die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen sollen weiterhin zu einem Großteil erhalten bleiben, um so das Krankenkassensystem stabil zu halten.
  • Der ergänzende Bundeszuschuss aus Steuermitteln sollte entsprechend angehoben werden.
  • Ausweitung der Beteiligung der privaten Krankenkassen ist in Betracht zu ziehen.  

„Die Lasten der Krise müssen gerecht verteilt werden. Die geplante Maßnahme erhöht nicht die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen in der Bevölkerung. Gesamtgesellschaftliche Herausforderungen müssen auch gemeinsam getragen werden“, mahnt Lenke weiter.

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