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Resolution Menschenrecht Wohnen

Vielfältig, für alle und bezahlbar

50 Teilnehmende aus Kirche und Diakonie haben sich am 18. und 19.April auf dem 5. Bundesnetzwerktreffen des Bundesnetzwerkes Gemeinwesendiakonie und Quartiersentwicklung in Leipzig zu dem Thema Menschenrecht Wohnen: Vielfältig, für alle und bezahlbar getroffen. Nach eingehender Diskussion wurde zum Abschluss die folgende Resolution verabschiedet.

„Wohnen ist ein Menschenrecht.“ Das ist eine zentrale Aussage des UN-Sozialpaktes, den die Bundesrepublik Deutschland 1973 ratifiziert hat. Gefordert wird damit ein bezahlbarer Zugang zu, eine ausreichende Verfügbarkeit von und eine menschenwürdige Qualität von Wohnraum.

Zur Situation:

• ca. 860.000 wohnungslose Menschen im Jahr 2016, prognostiziert 1,2 Mio. bis Ende 2018

• steigende Mieten nicht nur in Ballungszentren

• Mieten und Nebenkosten umfassen häufig mehr als 50% des verfügbaren Einkommens

• fehlender barrierefreier bzw. generationengerechter Wohnraum

• zunehmende Verdrängung (Gentrifizierung) benachteiligter Gruppen

• Vermarktlichung der Wohnungspolitik

• Privatisierung von Mietwohnungen

Die Teilnehmer*innen des Bundesnetzwerkstreffens 2018 sehen folgende Handlungskonsequenzen für Kirche und Diakonie zur Verwirklichung des Menschenrechts auf Wohnen:

• Kirche und Diakonie bringen Wohnen als Frage der gesellschaftlichen Gerechtigkeit aktiv in den öffentlichen Diskurs

• Kirche und Diakonie beteiligen sich an zivilgesellschaftlichen Bündnissen zur Verbesserung des Wohnungsmarktes

• Kirche und Diakonie fördern Initiativen zum genossenschaftlichen Wohnen

• Kirche und Diakonie verkaufen keine Immobilien (Grundstücke und Gebäude) mehr, sondern nutzen aktiv das Instrument des Erbbaurechtes

• Kirche und Diakonie nutzen eigene Immobilien als ethisches Investment

• Kirche und Diakonie stellen dem Wohnungsmarkt ihre Immobilien sozial- verträglich zur Verfügung

Wir fordern von Bund, Land, Kommunen und der Wohnungswirtschaft:

• grundlegendes gesellschaftspolitisches Umdenken im Umgang mit Grund und Boden, um Grundstücke der Bodenspekulation zu entziehen, Bodenpreise langfristig zu dämpfen und Bodennutzung primär gemeinwohlorientiert, nachhaltig und sozialverträglich zu gestalten.

• Schaffung von preisgünstigem Wohnraum durch Belebung des sozialen Wohnungsbaus.

• Steuerung durch Konzeptvergabe von ungenutztem Bauland für Wohnungsbau. Mindestens 40% der Wohnungen müssen in 1. oder 2. Förderung erstellt werden.

• Anpassung des Wohngelds an die Mietpreisentwicklung. Zugleich Umsteuern von Subjektförderung (Wohngeld) zur Objektförderung (Neubau von Mietsozialwohnungen)

• Schaffung einer eigenständigen Heizkostenkomponente beim Wohngeld.

• Schaffung von bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen für die Bestimmung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) in der Grundsicherung.

• Einführung einer bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik zur jährlichen Erfassung der unmittelbar von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen und der wohnungslos gewordenen Menschen.

Wir fordern die neue Bundesregierung auf, zeitnah einen bundespolitischen, die Länder und Kommunen einbeziehenden Bodenrechts- und Wohnungsgipfel einzuberufen sowie einen Nationalen Aktionsplan „menschengerechtes, inklusives Wohnen“ zu erarbeiten und zügig konkretes Handeln zur Realisierung des selbstgesetzten Ziels „Wohnen ist ein Menschenrecht“ einzuleiten.

Leipzig, 19. April 2018

Das Bundesnetzwerk Gemeinwesendiakonie und Quartiersentwicklung ist ein Bündnis von 80 Personen aus Kirche und Diakonie aus dem Bundesgebiet. Es fördert den Ansatz der Gemeinwesendiakonie und Quartiersentwicklung als raumbezogenen Teil kirchlich-diakonischer Arbeit und versteht sich als evangelische Diskursplattform für die Entwicklung städtischer und ländlicher Räume.

Die Diakonie in Niedersachsen und die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers sind mit ihrer „Initiative Gemeinwesendiakonie“ Partner im Bundesnetzwerk Gemeinwesendiakonie.

Weitere Pressemeldungen:
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Kontakt

Diakonisches Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V.
Ebhardtstr. 3 A, 30159 Hannover
Telefon: +49 511 3604-0, Telefax: +49 511 3604-108
geschaeftsstelle(at)diakonie-nds.de

Öffnungszeiten: Mo.-Do.: 7 - 17 Uhr, Fr.: 7 -14 Uhr

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