„Die zentralen Erkenntnisse liegen der Politik vor, es hapert allein an der Umsetzung. Für uns steht fest, dass bis Ende des Jahres ein tragfähiger Entwurf für die Reform der Pflegeversicherung vorliegen muss.
Angesichts alarmierender Zahlen der Pflegekassen mit einem prognostizierten Defizit von 1,65 Milliarden Euro im laufenden Jahr und einer Verdopplung auf voraussichtlich 3,5 Milliarden Euro bis 2026 – und das trotz steigender Beitragssätze – muss allen in der Politik klar sein, dass bei der Refinanzierung der Pflege eine grundlegende Neuausrichtung erfolgen muss. Und das zeitnah.
Die Finanzierung der Pflege muss auf eine breitere Basis gestellt werden. Deshalb fordern wir, dass alle Einkommensarten bei der Beitragsberechnung einbezogen werden, z.B. Kapitalerträge und Mieteinnahmen. Ansonsten wird die Pflege für Pflegebedürftige unbezahlbar.
Schon jetzt können viele Pflegebedürftige sowie ihre Lebenspartner*innen die finanziellen Mittel für die notwendigen Leistungen kaum mehr aufbringen. Ich bin der Meinung, dass es nicht sein kann, dass Pflege in einem Sozialstaat immer mehr zur Armutsfalle wird.
Deshalb muss das Ziel eine Pflegevollversicherung mit begrenztem Eigenanteil sein, die den Pflegebedarfen von Menschen Rechnung trägt, unabhängig vom Wohnort, von ambulanten oder stationären Versorgungssettings. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen.“
Hintergrundinformationen zur Pflege
In Niedersachsen beträgt die durchschnittliche Rente für Männer 1.800 Euro. Frauen erhielten 2023 im Schnitt 1.333 Euro. Der Eigenanteil für einen Pflegeplatz beträgt in Niedersachsen durchschnittlich inzwischen rund 2.870 Euro (Stand Januar 2025). Die riesige Lücke ist offensichtlich. Deshalb bleibt für viele zu Pflegenden nur noch die Beantragung der „Hilfe zur Pflege“ – also Sozialhilfe. Als monatlichen Barbetrag, über den die zu Pflegenden selbst verfügen können, erhalten sie 152 Euro.