Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen:
„Die bisherigen Ergebnisse der Bund-Länder AG sind enttäuschend. Für eine Zusammenfassung der Herausforderungen im Bereich der Pflege – denn mehr ist dieses Papier nicht – wurde kostbare Zeit verschwendet. Zum Ende des Jahres zeigt sich: Es fehlt der Mut, wichtige, vielleicht auch unbequeme Entscheidungen für die Zukunftsfähigkeit der Pflegeversicherung zu treffen.
Im Blick auf die riesigen Herausforderungen - jede sechste Person in Deutschland ist direkt oder indirekt von Pflege betroffen – ist dieses Ergebnis für die Betroffenen mehr als bitter. Schon jetzt können viele Pflegebedürftige sowie ihre Lebenspartner*innen die finanziellen Mittel für die notwendigen Leistungen kaum mehr aufbringen. Es darf nicht sein, dass im Sozialstaat Pflege zur Armutsfalle wird.
Um die Eigenanteile zu senken und die Funktionsfähigkeit des Systems zu sichern, braucht es eine breite Finanzierungsbasis. Deshalb fordern wir, dass alle Einkommensarten in die Beitragsberechnung einbezogen werden – auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen. Andernfalls bleibt Pflege für viele unbezahlbar.
Ich fordere die Politik eindringlich auf, endlich ihre Mutlosigkeit ab- und eine Reform vorzulegen, die sich an den Menschen und ihren Bedarfen orientiert. Es gibt kein Erkenntnisproblem, nur ein Umsetzungsproblem. Und das muss dringend angegangen werden. Die auch hier zu beobachtende Unfähigkeit zum Kompromiss muss dringend überwunden werden. Sie ist demokratiegefährdend.“