Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen:
„Die geplanten Regelungen verschärfen soziale Notlagen, fördern Stigmatisierung und Ausgrenzung von Menschen mit Hilfebedarf. Ziel des Sozialstaats ist es, Teilhabe und Chancen zu ermöglichen- Investitionen in sozialpädagogische Betreuung, Qualifizierung und psychosoziale Angebote sind der nachhaltigere Weg in eine echte Teilhabe am Arbeitsmarkt – nicht kurzfristiger Druck und Leistungseinschnitte. Es wird übersehen, dass es Menschen gibt, die ohne böse Absicht schlicht nicht in der Lage sind, den Aufforderungen des Jobcenters zur Wahrnehmung von Terminen nachzukommen. Das kann unterschiedlichste Gründe haben wie z. B. Sprachbarrieren oder psychische Erkrankungen. Diesen Menschen dann das Geld komplett zu streichen, kann nur zu einer Verschlechterung ihrer Situation bis hin zu einer existenziellen Krise führen. Deshalb fordern wir die Bundestagsabgeordneten auf, den Gesetzesentwurf dringend nachzubessern.“1
Hintergrundinfo:
In einer Berechnung des BMAS wurde festgestellt, dass durch die Neuregelung in 2026 ein Plus von
86 Mio. Euro erwartet wird. 2027 dann 70 Mio. Euro und in den Jahren danach werden Mehrkosten
erwartet von 11 Mio. Euro in 2028 und 9 Mio. Euro in 2029.
1 https://dserver.bundestag.de/btd/21/035/2103541.pdf