Unsere Positionen zur Kommunalwahl

Sucht darf kein Ausschlusskriterium sein - jeder Mensch hat das Recht auf Hilfe, Schutz und Teilhabe. Wir fordern kostenlose und wohnortnahe Hilfen und Beratung für Betroffene und Mitbetroffene. 

Akzeptanzflächen und Streetwork stiften sozialen Frieden. Drugchecking schützt Menschen mit Substanzabhängigkeit und Freizeitkonsument*innen. Frühzeitige Prävention fördert das Gesundheitsbewusstsein (junger) Menschen. Dafür müssen ausreichend Mittel auch seitens der Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Eine Studie im Auftrag des Bayrischen Landesamtes für Gesundheit zeigt, dass jeder Euro, der in die ambulante Suchtberatung investiert wird, 17 Euro an Folgekosten einspart. 

Menschen mit Suchtproblemen brauchen eine echte Chance auf Wohnen, Arbeit und Gemeinschaft. Dafür müssen Kommunen Verantwortung übernehmen - jetzt.

Bürgerschaftliches Engagement ist eine wichtige Grundlage für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Diakonie in Niedersachsen und die Caritas in Niedersachsen unterstützen die Kommunen dabei, die 2025 beschlossene Engagementstrategie des Landes umzusetzen. Dafür braucht es klare Zuständigkeiten, sichere Finanzierung und eine gute Abstimmung. Lokale Träger, besonders die der Freien Wohlfahrtspflege, sollen fest eingebunden werden.

Ehrenamtliche Arbeit ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Dafür sind inklusive und barrierearme Strukturen nötig, die Vielfalt fördern und Diskriminierung verhindern. Freiwilligendienste müssen vor Ort sichtbarer, anschlussfähiger und für junge Menschen attraktiv gestaltet werden – auch durch Kooperationen mit Schulen und Betrieben.

Die Kommunen tragen Verantwortung für eine Kultur der Anerkennung. Dazu gehören transparente Informationen, Qualifizierungsangebote, unbürokratische Förderverfahren und öffentliche Würdigungen, wie etwa durch Vergünstigungen oder Engagementpreise. Ehrenamt verdient politische Priorität und strukturelle Unterstützung zum Beispiel durch konkrete Ansprechpersonen und Ehrenamtskoordinator*innen.

Die Kommune ist der Mittelpunkt unseres täglichen Lebens – hier müssen inklusive Strukturen geschaffen werden, die Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Voraussetzung dafür sind aufmerksam gestaltete, barrierefreie Lebensräume und wohnortnahe, personenzentrierte Unterstützungsangebote.

Denn die UN-Behindertenrechtskonvention ist eindeutig: Menschen mit Behinderung(en) haben ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe – beim Wohnen, bei der Arbeit, bei Bildung und Freizeit, bei der Mobilität und bei politischen Entscheidungen. Das umzusetzen ist keine Kür, sondern kommunale Pflicht. Dafür braucht es barrierefreie öffentliche Räume, bezahlbaren Wohnraum, zugängliche Angebote und den Willen, Betroffene einzubeziehen damit alle Menschen selbstbestimmt und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Diakonie und Caritas stehen für Demokratie, Mitmenschlichkeit, Solidarität und Verantwortung. In dieser Werteorientierung sichern sie fachlich fundiert und vielfältig ihre Kindertagesbetreuung. Sie fördern Inklusion, Teilhabe und unterstützen das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern.

Für verlässliche frühkindliche Bildung braucht es eine auskömmliche Finanzierung, die Personalgewinnung, Qualifizierung, Materialien und Infrastruktur stärkt und die Vielfalt der Träger berücksichtigt. Nur so kann der gesetzliche Bildungs- und Betreuungsauftrag in den ersten Lebensjahren erfüllt und allen Kindern, unabhängig ihrer sozialen Herkunft, Zugang zu Bildung ermöglicht werden.

Zentrale Voraussetzungen sind die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, der Abbau des Investitionsstaus und eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels.

Durch Kooperationen zwischen freien und staatlichen Schulen können Bildungsangebote im sozial-pflegerischen Bereich gestärkt werden. Kommunen sollten ihren Ausbildungsstandort aktiv bewerben und die Vernetzung von Schulen mit dem Sozialraum fördern. Auszubildende benötigen bezahlbaren Wohnraum und eine verlässliche ÖPNV-Anbindung, um Theorie und Praxis effektiv zu verzahnen und langfristig regional gebunden zu werden.

Immer mehr Menschen mit internationaler Herkunft beginnen eine Ausbildung in Sozial- und Pflegeberufen. Dadurch wächst der Bedarf an Sprachförderung sowie an sozialpädagogischer Begleitung. Ausbildungsstätten sind deshalb auf Kooperationen mit lokalen Partner*innen, beispielsweise Volkshochschulen und Weiterbildungsinstituten, angewiesen.

Die Beschulung von Menschen mit Förderbedarfen an Förderschulen in freier Trägerschaft bleibt unverzichtbar und erfordert finanzielle kommunale Förderung sowie ein flächendeckendes Regionalmanagement, um Fahrzeiten zu reduzieren.

Zudem braucht es ausreichend qualifizierte Fachkräfte für den Ganztag. Der Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote, auch in Ferienzeiten, erfordert tragfähige Planung und enge Kooperation zwischen Schulen, Jugendhilfe und Vereinen.

In den ersten Lebensjahren wird die Grundlage für eine gelingende gesellschaftliche Teilhabe gelegt. Eltern wünschen sich Wissen und Sicherheit im Umgang mit ihren Kindern und stehen immer wieder vor neuen Herausforderungen.

Deshalb ist es wichtig, dass sie in ihrer Kommune wohnortnahe Anlaufpunkte und Angebote finden, die präventiv wirken - zum Beispiel in Form von offenen Elterncafés, Familienzentren, Ehrenamtsprojekten zur Unterstützung der Eltern, Kursen für Eltern und Kinder oder Familienwochenenden.

Insbesondere Familien in Belastungssituationen haben in vielen Fällen auch wenig finanzielle Ressourcen. Für diese Zielgruppe müssen Familienbildungsangebote kostenfrei sein - hier kann die Kommune freie Träger mit einer verlässlichen Finanzierung unterstützen, ob in Form einer institutionellen oder projektbezogenen Förderung.

Familienbildungseinrichtungen sind starke Partner*innen in der Kommune, sie kennen die vielfältigen Bedarfe von Familien und bieten dazu passende Unterstützung an.

Kinder, Jugendliche und Familien sind vielen Belastungen ausgesetzt - globale Krisen, Klimawandel, Krieg und Flucht oder auch die Pandemiefolgen führen zu Ängsten und
Verunsicherungen. Trennungen, schwierige Entwicklungsphasen, Arbeitslosigkeit oder Armut, Gewalterfahrungen, Schulprobleme, Medien- und Alkoholkonsum oder Isolation können zu folgenschweren Problemlagen oder Erkrankungen führen.

Wir fordern deshalb den Abbau von langen Wartezeiten durch bedarfsgerechte Finanzierung und Ausbau der Erziehungs- und Familienberatung. Die frühzeitige Unterstützung der Familien in Krisensituation kann Selbstwirksamkeit fördern und kostenintensive Jugendhilfemaßnahmen verhindern.

Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen die im Niedersächsischen Pflegegesetz vorgesehenen Pflegeberichte konsequent nutzen und weiterentwickeln, um Transparenz zu schaffen und eine vorausschauende kommunale Sozialraum- und Pflegeplanung zu ermöglichen. Alle Akteur*innen – Kommunen, Wohlfahrtsverbände, Pflegeeinrichtungen, Selbsthilfe, Ehrenamtliche, Wohnungswirtschaft und Betroffenenvertretungen – sind frühzeitig einzubeziehen. Lokale Unterstützungsangebote für Senior*innen sind auszubauen und in die Quartiersarbeit einzubinden. Dafür müssen Pflegekassen den Kommunen notwendige Daten vollständig und zeitnah bereitstellen.

Zudem unterstützen wir die Forderung, die Finanzierung der Pflegeversicherung dauerhaft transparent und verlässlich zu gestalten. Pflegebedürftige und Angehörige brauchen finanzielle Sicherheit. Finanzierungsmodelle, wie bspw. der Sockel-Spitze-Tausch, die zu einer kalkulierbaren Begrenzung der Eigenanteile führen sind zu prüfen.

Der barrierearme Wohnraum und der Umbau notwendiger Anpassungsmaßnahmen im Bestand sind durch die Kranken- und Pflegekassen auszuweiten. Gleichzeitig haben die Kommunen entsprechende Bebauungspläne zu erlassen. Auch sollen digitale Hilfsmittel und Assistenzsysteme in den Leistungskataloge des SGB XI und SGB V aufgenommen werden.

Arbeit ist mehr als Einkommen: Sie schafft Teilhabe, Struktur, stärkt Selbstwert und Gesundheit. Aktuelle Studien zeigen, dass Langzeitarbeitslosigkeit häufig mit Ängsten und Unsicherheit verbunden ist. Deshalb brauchen wir individuelle, vertrauensbildende Unterstützungsangebote, die Menschen Schritt für Schritt an Arbeit heranführen.

Wir wünschen uns mehr Mut und Kreativität in den niedersächsischen Kommunen, um Stigmatisierung abzubauen und soziale Teilhabe zu stärken. Dazu gehören Rahmenbedingungen, die Vermittlungshemmnisse reduzieren: bezahlbarer Wohnraum in Arbeitsplatznähe, gute Mobilität durch ÖPNV sowie der Erhalt niedrigschwelliger Beratung.

Die niedersächsischen Erwerbslosenberatungsstellen leisten dabei unverzichtbare Arbeit: Sie helfen, Ängste zu überwinden, Orientierung zu geben und Perspektiven in Beschäftigung zu eröffnen.

Erwerbsarbeit bedeutet gesellschaftliche Anerkennung, Struktur und Selbstwirksamkeit. Deshalb brauchen Kommunen Angebote, die besonders arbeitsmarktferne Menschen niedrigschwellig an Arbeit heranführen – etwa durch Arbeitsgelegenheiten, Qualifizierung und gemeinwohlorientierte Tätigkeiten.

Soziale Betriebe schaffen dafür geeignete, unterstützende Arbeitsplätze und verbinden wirtschaftliche Tätigkeit mit sozialem Mehrwert für unsere Kommunen.

Ein kommunaler Passiv Aktiv Transfer soll Mittel aus passiven Leistungen in geförderte Beschäftigung umleiten und so Teilhabe ermöglichen und kommunale Strukturen stärken. Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen benötigen verlässliche Beschäftigungsperspektiven mit Lohnkostenzuschüssen, zum Beispiel über §16i SGB II, auch in geschützten Arbeitsbereichen.

Niedersachsen braucht starke, gut erreichbare Angebote für junge Menschen am Übergang von Schule zu Beruf. Pro-Aktiv-Centren (PACE) und Jugendwerkstätten erreichen Jugendliche und junge Erwachsene, die von Regelsystemen nicht angesprochen werden. Sie benötigen verlässliche kommunale Unterstützung, sowohl in der Jugendsozialarbeit als auch durch individuelle Einzelfallhilfen. Ergänzende, früh einsetzende Beratung, Streetwork und aufsuchende Arbeit verhindern, dass junge Menschen „unversorgt“ bleiben.

Gerade im ländlichen Raum sind flexible Mobilitätsangebote entscheidend, damit Ausbildungs- und Beratungsorte erreichbar sind. Ergänzende Hilfen bei psychischen
Belastungen und Schwierigkeiten in der Ausbildung sowie bezahlbarer Wohnraum und ein starker ÖPNV erleichtern jungen Menschen den Einstieg ins Berufsleben.

Die Kommunen tragen hier Verantwortung: Sie sollten die Zusammenarbeit aller Akteur*innen im Übergangssystem strategisch sichern und Angebote der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit dauerhaft finanzieren, damit junge Menschen echte Zukunftschancen erhalten.

Sowohl die jungen Menschen mit Hilfebedarfen als auch ihre Familien profitieren von frühzeitig installierten, ambulanten Hilfeleistungen. Mit der direkten und individuellen Hilfe in der Familie werden Unterstützungsbedarfe gezielt erkannt und Hilfen im Sinne von Wirksamkeit und unter einer hohen Beteiligung der Familie permanent angepasst. Das fördert die Entwicklung von verlässlichen Alltagsstrukturen, wie z.B. Schule- und Ausbildung, gewaltfreien Umgang innerhalb der Familie und kann Kindeswohlgefährdungen wirksam verhindern.

Stationäre Angebote sind für Familien und vor allem für die betroffenen Kinder und Jugendlichen ein massiver Eingriff in ihren bisherigen Lebensmittelpunkt und müssen weiterhin sowohl fachlich zum Schutz der jungen Menschen als auch wirtschaftlich das letzte Mittel bleiben.

Deshalb fordern wir, dass ambulante Dienste frühzeitig und bedarfserfüllend installiert und für die Anbieter kostendeckend finanziert werden.

Die Fallzahlen der Kindeswohlgefährdungen und Inobhutnahmen steigen tendenziell seit vielen Jahren.

Belastungsfaktoren wie Gewalt oder Vernachlässigung innerhalb ihrer Familien können für die Kinder und Jugendlichen Gefährdungslagen hervorbringen, in denen das Wohl und die Entwicklung nicht mehr sichergestellt sind. Stationäre Wohnangebote sind für die betroffenen Kinder und Jugendlichen ein sicherer Ort, an dem sie Schutz und angemessene Unterstützung bekommen, um sich persönlich entwickeln zu können und einen guten Umgang miteinander zu lernen.

Mit dieser Form der Unterstützung kann es gelingen, demokratische Prozesse für die nächste Generation zu erhalten und die Stabilisierung von gesellschaftlichen Erfordernissen auch durch die jungen Menschen zu ermöglichen, die keine optimalen Bedingungen in ihren Herkunftsfamilien hatten.

Wir fordern eine angemessene Finanzierung von Jugendhilfeangeboten, um für alle jungen Menschen Bildungs- und Entwicklungschancen zu ermöglichen und perspektivisch mithilfe von qualifizierten Angeboten individuellen und gesellschaftlichen Herausforderungen angemessen begegnen zu können.

Die aktuelle Integrationspolitik ist zunehmend von Abschottung geprägt: fehlende Sprach- und Integrationskurse, eingeschränkte Zugänge zu Beratung und Teilhabe sowie wachsende Hürden bei Aufenthalts- und Arbeitsmöglichkeiten. Die Diakonie in Niedersachsen sowie die Caritas warnen vor den Folgen dieser Politik – sie verhindert Integration, statt sie zu ermöglichen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Zugewanderte frühzeitig Zugang zu qualifizierten Sprachkursen, Bildungsangeboten und unabhängiger Asylverfahrensberatung erhalten. Soziale Arbeit braucht ausreichende Mittel, um Teilhabe zu sichern, statt Menschen in Warteschleifen zu halten.

Bereits jetzt unterstützen die Kommunen einige der MBE (Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte) oder die landesgeförderten Migrationsberatungsstellen. Für ein gelingendes Miteinander in Niedersachsen fordern wir daher auch zukünftig eine ausreichende Finanzierung dieser Angebote.

Eine soziale Kommunalpolitik sorgt dafür, dass jede*r gute Chancen hat – durch starke Bildung, echte Teilhabe und faire Möglichkeiten, das eigene Leben zu gestalten. Für alle Bürger*innen muss es möglich sein, sich in die Stadt- und Sozialplanung einzubringen. Dies ermöglicht Entwicklung sowie Teilhabe an politischen und demokratischen Prozessen. Dabei ist es besonders wichtig, auch Menschen mit Armutserfahrungen systematisch einzubeziehen und ihre Perspektiven aktiv zu berücksichtigen. Denn nur, wenn niemand zurückgelassen wird, kann unsere Gemeinschaft ihr volles Potenzial entfalten.

Gerade vor Ort kann viel gegen Armut und Ausgrenzung getan werden. Das bedeutet: Menschen mit geringem Einkommen zuhören, ihre Sicht ernst nehmen und konkrete, würdige Lösungen umsetzen. 

Dafür braucht es barrierearme Behördenwege sowie kostenlosen oder sehr günstigen Nahverkehr für junge Menschen und Menschen mit geringem Einkommen. Niedrigschwellige Zugänge zu digitalen Endgeräten und öffentlichen Internetzugängen müssen Bestandteil kommunaler Digitalstrategien sein, um Teilhabe zu ermöglichen. Gleichzeitig müssen analoge Zugänge weiterhin gesichert bleiben. Eine soziale Wahl stärkt nicht nur Einzelne, sondern die gesamte Gesellschaft – und bringt uns alle gemeinsam weiter.

Bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale soziale Frage unserer Zeit. Steigende Mieten, fehlende Sozialwohnungen und zunehmende Wohnungslosigkeit belasten insbesondere Familien mit geringem Einkommen, ältere Menschen sowie Alleinerziehende.

Die Sorge um Wohnraum ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wohnen ist die existenziellste Grundlage für ein geregeltes und sicheres Leben für alle. Ist die Versorgung mit Wohnraum nicht sichergestellt, ist es kaum möglich, einer Beschäftigung nachzugehen und gesellschaftlich teilzuhaben.

Wir fordern deshalb einen Auf- und Ausbau der kommunalen Konzepte gegen Wohnungslosigkeit und die aktive Nutzung aller verfügbaren wohnungspolitischen Instrumente, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu sichern. Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf – es bedeutet Sicherheit, Teilhabe und Menschenwürde.

Mädchen* und Frauen* sind von unterschiedlichen geschlechtsspezifischen Gewaltformen, etwa körperliche, psychische, sexualisierte, häusliche, digitale, strukturelle und ökonomische Gewalt, betroffen.

Gewalt gegen Mädchen* und Frauen* ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Ein Umdenken in Politik und Gesellschaft ist dringend erforderlich - private Gewalt gibt es nicht!

Eine wirksame ressortübergreifende Strategie zu Prävention, Schutz und Hilfe, Intervention und Strafverfolgung ist notwendig. Wir fordern daher die sofortige Umsetzung der Maßnahmen innerhalb der Istanbul-Konvention. Schutz und Hilfe vor Gewalt ist ein Menschenrecht!