Ein starker Sozialstaat ist kein Luxus, sondern die elementare Grundlage für unser Zusammenleben und zutiefst demokratiestabilisierend. Er muss den Bürgerinnen und Bürgern das feste Versprechen geben, dass sie in der Not nicht alleingelassen werden und sich auf ihren Staat verlassen können. Diese Verlässlichkeit hält unsere Gesellschaft zusammen.
Uns ist allen klar, dass wir eine Reform des Sozialstaats benötigen. Aber die bisherigen Entwürfe sind keine grundlegenden Reformen, sie sind Sparpakete, die vor allem zu Lasten der breiten Bevölkerung gehen. Hohe Einkommen und Vermögen bleiben wiederum verschont. So wird die Regierung für die notwendigen Reformen nicht die gesellschaftliche Zustimmung bekommen. Und vor allem: Das Vertrauen in unseren Sozialstaat geht weiter verloren.
Dabei existieren tragfähige Strukturvorschläge für finanziell gerechte Reformen, gerade im Bereich der Pflegeversicherung. Wichtig wäre, bekannte Kostentreiber anzugehen und Bürokratie sowie Dokumentationspflichten zu reformieren – hier läge ein erhebliches Einsparpotenzial.
Auch die Einnahmenseite muss verbreitert werden. Hier könnten die Einbeziehung von Kapitalerträgen bei der Beitragsbemessung oder auch eine Vermögenssteuer sinnvolle und zwingende Maßnahmen sein, um den Sozialstaat langfristig finanziell gut aufzustellen.“
Ein zentraler Kritikpunkt der Verbände bleibt das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das durch eine Deckelung der Tarifrefinanzierung eine massive Finanzierungslücke bei den sozialen Trägern zu reißen droht. Die restriktiven Pläne zur Pflegeversicherungsreform und die weiter steigenden Eigenanteile in Pflegeheimen werden eine wachsende Zahl von Betroffenen zur Folge haben, die Kosten für die Pflege nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen können und Hilfe zur Pflege - also Sozialhilfe - beantragen müssen.
Anlässlich der am 10. und 11. Juni 2026 in Hannover stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz (GMK) demonstrierten heute mehr als 8.000 Menschen auf dem Platz der Menschenrechte in der Landeshauptstadt für einen starken Sozialstaat und gegen die drohenden Sparmaßnahmen im Gesundheits- und Pflegesystem. Unter dem Motto „STARK!
SOZIAL! GERECHT!“ hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen (LAG FW) den Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu der Großkundgebung unterstützt. Die LAG FW warnt mit Ihrem Aufruf zum Protest nachdrücklich vor fatalen Folgen aktueller Gesetzesvorhaben.
Und fordert für das Gesundheitswesen:
- Verlässliche, hochwertige Gesundheitsversorgung und Pflege – überall, auch im ländlichen Raum
- Volle Refinanzierung von Löhnen und Tarifverträgen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und der Eingliederungshilfe
- Keine Deckelung der Pflegebudgets der Krankenhäuser
- Keine zusätzlichen Belastungen durch Zuzahlungen und Eigenanteile
- Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bundeshaushalt
Weitere Informationen
In der LAG FW sind die sechs niedersächsischen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen: Dies sind Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Jüdische Wohlfahrt. Damit repräsentiert die LAG FW über 8 000 soziale Einrichtungen, Beratungsstellen und Dienste mit mehr als 300 000 hauptamtlich Beschäftigten und über 500 000 ehrenamtlichen Helfer*innen.