Mit einer Kundgebung unter dem Motto „S.O.S. SOZIALSTAAT!“ haben über 3.000 Menschen vor dem Niedersächsischen Landtag in Hannover vor den dramatischen Folgen der drohenden Kürzungen im Sozialstaat gewarnt. Zu der Kundgebung hatte das „Bündnis Starker Sozialstaat“, ein Zusammenschluss niedersächsischer Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, aufgerufen.
Vor dem Hintergrund der derzeitig stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz forderte das Bündnis die niedersächsische Landesregierung auf, sich entschieden gegen Kürzungen bei sozialen Leistungen und Unterstützungsangeboten einzusetzen. Für das Bündnis steht der gesellschaftliche Zusammenhalt auf dem Spiel, wenn soziale Sicherungssysteme weiter geschwächt werden.
Der Sozialstaat sichert Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen ab, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und schützt vor Armut – etwa in Krankheit, im Alter, bei Erwerbslosigkeit, Behinderung oder familiären Belastungen. Kürzungen in diesen Bereichen haben direkte Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur in Niedersachsen und auf die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, so die Bündnispartner*innen.
Im Mittelpunkt der Kritik standen mögliche Einschnitte bei der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe sowie beim Unterhaltsvorschuss. Ebenso wandte sich das Bündnis gegen Kürzungen in der Gesundheitsversorgung und Pflege, gegen eine Schwächung der gesetzlichen Rente sowie gegen eine Aufweichung des Acht-Stunden-Tages.
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies stellte sich auf der Bühne den Forderungen des Bündnisses und äußerte sich zu den Erwartungen an die Ministerpräsidentenkonferenz:
„Damit hier kein falscher Eindruck entsteht. Niedersachsen hat gesagt, wir binden uns ein und sehen uns als Teil, der den Sozialstaat bewahrt und dafür kämpft. Das, was morgen in der Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert wird, ist ein Prozess, es ist kein Gesetz. Es ist eine Haltung der Ministerpräsidenten, die deutlich machen, dass die, die mal formuliert haben, was alles gekürzt werden kann, damit nicht durchkommen. Es wird keine Einschränkungen beim Wunsch- und Wahlrecht geben."
Für das Bündnis starker Sozialstaat machten Vertreter*innen deutlich, dass Sparpolitik auf Kosten sozialer Sicherheit keine Zukunftsperspektive ist.
„Wer Pflegebedürftige belastet, Angehörige schwächt und tarifliche Standards infrage stellt, reformiert die Pflege nicht – er demontiert sie. Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, sondern das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wer dieses Fundament beschädigt, riskiert nicht nur eine Krise der Pflege, sondern auch eine Krise des Vertrauens in unsere Demokratie.“
Rifat Fersahoglu-Weber, Geschäftsführer AWO Niedersachsen LAG
„Ein starker Sozialstaat darf seinen Erfolg nicht daran messen, wie viel er kurzfristig einspart. Er muss ihn vielmehr daran messen, welche Zukunft er Kindern und Jugendlichen ermöglicht.“
Dr. Marie Kajewski, Diözesan-Caritasdirektorin, Caritasverband für die Diözese Hildesheim e.V.
„Der Sozialstaat sorgt für Stabilität und Sicherheit. Wer ihn angreift, verkennt die ohnehin schon schwierige Lebensrealität vieler Menschen und gefährdet die Demokratie. Die Sozialausgaben sind nicht zu hoch, sondern das Wirtschaftswachstum ist zu gering. Wer an den Sozialausgaben spart, verschärft die wirtschaftlichen Probleme: Binnenkonsum und Wachstum werden ausgebremst, wenn soziale Sicherheit eingeschränkt wird. Wir brauchen stattdessen Reformen, die endlich auch Spitzenverdiener und große Vermögen angemessen beteiligen.“
Dr. Ernesto Harder, Vorsitzender des DGB Niedersachsen
„Gute Versorgung muss verlässlich sein. Ein funktionierendes Gesundheitssystem zeigt sich im Alltag: qualitativ hochwertige Versorgung und verlässliche Unterstützung. Unsere Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind täglicher Ausdruck unseres Sozialstaats. Ohne ausreichende Finanzierung z. B. durch die Deckelung der Tarifsteigerungen gerät das Gesamtsystem zusätzlich unter Druck. Der geordnete und notwendige Umbauprozess wird so in Frage gestellt. Finanzieller Druck und enorm kleinteilige Regelungsdichte haben das Potential, zu ungeordneten Schließungen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu führen. In einer Zeit großer Unsicherheiten braucht es aber Verlässlichkeit - auch und gerade im Gesundheitssystem.“
Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen
„Gerade Kinder und Familien spüren Kürzungen im Sozialstaat besonders schnell und hart. Wenn bei der Kinder- und Jugendhilfe oder beim Unterhaltsvorschuss gespart wird, hat das unmittelbare Folgen für ihre Chancen und ihre Entwicklung. Als Kinderschutzbund Niedersachsen sagen wir klar: Am Schutz von Kindern darf nicht gespart werden. Ein starker Sozialstaat ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für ein gutes Aufwachsen aller Kinder.“
Simon Kopelke, Teamvorstandsmitglied Der Kinderschutzbund, Landesverband Niedersachsen
„Es ist nicht vertretbar, bei Kindern, Familien, Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen sowie Rentnerinnen und Rentnern zu kürzen, während die Zahl der Milliardäre und ihre Vermögen weiter wachsen. Die Kürzungen, die derzeit diskutiert werden, sind für viele Menschen existenzbedrohend und führen zu steigender Armut. Immer mehr Menschen geraten ins Abseits der Gesellschaft. Das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie.“
Fabian Steenken, Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz Niedersachsen
„Wir stehen für die Überzeugung, dass jeder Mensch die gleichen Rechte, die gleiche Würde und die gleichen Chancen verdient. Wer bei den individuellen Leistungen der Eingliederungshilfe spart, gefährdet Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen. Selbstbestimmung und Teilhabe sind Menschenrechte und die sind für uns nicht verhandelbar."
Frank Steinsiek, Landesgeschäftsführer Lebenshilfe Niedersachsen
„Wir stehen geschlossen an der Seite der Menschen mit Behinderungen. Diese Menschen brauchen keine Bevormundung, sie brauchen keine Rückkehr in die Vergangenheit, in der ihnen die günstigste Lösung für ihr Leben angeboten wurde. Sie brauchen die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie wohnen, wie sie arbeiten und mit wem sie ihre Freizeit verbringen wollen. Die Rechte wurden über Jahre erkämpft und deshalb werden wir nicht schweigend zusehen, wenn diese Fortschritte wieder zurückgedreht werden. Wir sagen: Finger weg vom Wunsch- und Wahlrecht!“
Kerstin Tack, Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen
„Die Rentenpläne haben nicht den Menschen im Blick, sondern sind Sozialabbau pur. Während die Politik von Reformen spricht, bekommen die Bürger*innen weniger Rente, müssen länger arbeiten und sind als Hinterbliebene schlechter versorgt. Wir sagen klar: Finger weg von der gesetzlichen Rente – Altersarmut darf nicht billigend in Kauf genommen werden.“
Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen
„Pflegebedürftigen den Entlastungsbetrag zu streichen und pflegenden Angehörigen die Rentenbeiträge zu kürzen, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen! Wir brauchen gezielte Unterstützungsleistungen und für alle Sorgenden die sichere Zusage, dass sie später nicht mit Altersarmut bestraft werden. Die Politik muss den Menschen in den Mittelpunkt stellen und darf ihre Reformpläne nicht auf Kosten der Schwächsten durchdrücken!“
Friedrich Stubbe, Landesvorsitzender des Sozialverbands VdK Niedersachsen-Bremen
„Der Acht-Stunden-Tag ist ein Grundstein des betrieblichen Arbeitsschutzes und sorgt für Arbeitssicherheit, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und ein Leben in Selbstbestimmung. Dafür haben Gewerkschaften lange gekämpft. Eine Änderung am Acht-Stunden-Tag ist für uns deshalb nicht verhandelbar.“
Andrea Wemheuer, die ver.di-Landesbezirksleiterin Niedersachsen-Bremen.
Zum Bündnis starker Sozialstaat gehören in Niedersachsen Gewerkschaften und Sozialverbände, darunter die AWO Niedersachsen Landesarbeitsgemeinschaft, der Paritätische Niedersachsen, die Diakonie in Niedersachsen, die Landesarmutskonferenz Niedersachsen, die Caritas in Niedersachsen, der Kinderschutzbund Niedersachsen, der SoVD, die Lebenshilfe Niedersachsen, der Sozialverband VdK, der Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen sowie der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften EVG, GdP, GEW, IG BAU, IGBCE, IG Metall, NGG und ver.di.