Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, zu ein Jahr Schwarz-Rot:
„Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Regierungszeit eins sehr deutlich gemacht: Für die Koalition ist der Sozialstaat ein zu hoher Kostenfaktor, der reduziert werden muss.
Aber unser Sozialstaat ist mehr als ein Kostenfaktor. Ein starker Sozialstaat ist ein Versprechen an die Bürger*innen, dass sie bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflege nicht alleingelassen werden, sondern dass die elementaren Lebensrisiken abgefedert werden. Und ein starker Sozialstaat ist eine Investition in eine demokratische und zukunftsfähige Gesellschaft.
Uns allen ist klar, dass es dringend eine grundlegende Sozialstaatsreform braucht. Wir sind aber der festen Überzeugung, dass sie sozial ausgeglichen sein muss, um den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft zu wahren. Wichtig wäre ein Signal an alle: Die Kosten werden fair verteilt.
Dazu gehört auch, die Einnahmenseite in den Blick zu nehmen. Die Einführung einer Vermögenssteuer, eine konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung sowie Veränderungen bei der Erbschaftssteuer sind nur drei Punkte, die dem Staat mehr Einnahmen bringen und damit der Regierung die Beinfreiheit liefern würde, die sie für eine sozial gerechtere und an den Bedarfen orientierte Weiterentwicklung des Sozialstaats benötigt.
Denn der Sozialstaat in seiner jetzigen Form muss sich verändern, hin zu einem Sozialstaat, der Chancengerechtigkeit ermöglicht und gute Startbedingungen schafft, um ein selbstständiges Leben zu führen.“