Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher Diakonie in Niedersachsen:
„Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit, auf die die Politik bisher keine hinreichende Antwort hat. Gerade in Ballungszentren ist der Wohnungsmarkt sehr angespannt; dort bezahlbaren Wohnraum zu finden, ist häufig extrem schwierig. Wohnungssuchende werden oftmals in die Peripherie verdrängt.
Anstatt das Wohngeld zu kürzen, sollte die Politik dafür Sorge tragen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es gibt unterschiedliche Maßnahmen, die die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt lindern könnten: Mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, gesetzliche Regelungen gegen Mietwucher oder den Ausbau der Förderung von gemeinnützigem und genossenschaftlichem Wohnungsbau sind nur eine kleine Auswahl.
Im Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit verfolgt die Regierung das Ziel, Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Kürzungen beim Wohngeld werden jedoch genau das Gegenteil bewirken und Wohnungsverlust für Menschen mit wenig Einkommen beschleunigen.
Die Streichung des Wohnungsgeldes reiht sich damit in eine lange Liste von Kürzungen ein, die vor allem Alleinerziehende, Familien, Renter*innen oder Menschen mit Unterstützungsbedarf betreffen: Streichung des Unterhaltsvorschusses, Streichung von individuellen Fördermaßnahmen für Menschen mit Behinderung, erschwerter Zugang zu den Pflegestufen, erhöhter Eigenanteil bei der Pflege, höhere Zuzahlungen bei Medikamenten sind nur einige Beispiele.
Für uns ist klar: Die Reformen der Bundesregierung sind keine Reformen, sondern reine Kürzungsmaßnahmen. Die Politik weiß offensichtlich nicht, welche Bedeutung der Sozialstaat für die Menschen hat, die auf ihn angewiesen sind – und verwendet zu wenig Ideen und Energie darauf, den Sozialstaat zukunftsfest zu reformieren. Es geht einzig um kurzfristiges Sparen, aber nicht um die Gestaltung einer sozial gerechten Zukunft Deutschlands.“