„Pflege braucht Reformen. Die demografische Entwicklung und die finanzielle Situation der Pflegeversicherung machen Veränderungen notwendig. Reformen müssen allerdings die Versorgung der Betroffenen sichern und dürfen bewährte Unterstützungsstrukturen nicht schwächen“, betont Hans-Joachim Lenke, Vorstandsvorsitzender der LAG FW, zu dem geplanten Pflegeneuordnungsgesetz.
In Niedersachsen werden die meisten pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt. Diese Versorgung wird maßgeblich von pflegenden An- und Zugehörigen, ambulanten Pflegediens-ten, Tagespflegeeinrichtungen und weiteren Unterstützungsangeboten getragen. Bereits heute stehen diese Strukturen unter erheblichem personellem und wirtschaftlichem Druck.
Mit dem Start der Kampagne „Pflege wird ausgebremst“ zeigt die Freie Wohlfahrtspflege, vor welchen Herausforderungen die Pflege bereits heute steht und welche Folgen die geplanten Reformen zu dem Pflegeneuordnungsgesetz für die Versorgung vor Ort haben können.
„Wir begrüßen die Ansätze des Gesetzentwurfs, die auf Prävention, Digitalisierung und eine bessere Steuerung der Versorgung abzielen. Gleichzeitig sehen wir die Gefahr, dass Teile des Entwurfes zu einer zusätzlichen Belastung von Pflegebedürftigen, An- und Zugehörigen, Leistungserbringer*innen und Kommunen führen“, sagt Hans-Joachim Lenke.
„Mit großer Sorge betrachten wir die geplante Aussetzung der sogenannten Tariftreueregelung sowie die damit verbundene Begrenzung der Refinanzierung. Gute Pflege ist auf qualifi-zierte und engagierte Mitarbeitende angewiesen. Eine faire und verlässliche Vergütung bildet dafür eine unverzichtbare Grundlage. Werden Lohnsteigerungen in ambulanten Diensten und Pflegeeinrichtungen künftig nicht mehr vollständig refinanziert, erhöht sich der wirtschaft-liche Druck auf die Träger erheblich. Dies kann dazu führen, dass Angebote eingeschränkt, Kapazitäten abgebaut und die ohnehin angespannten Versorgungsstrukturen weiter belastet werden“, so Lenke weiter.
Die neu geplante Pflegebegleitung bei gleichzeitiger Abschaffung der Beratungsbesuche durch ambulante Pflegedienste sieht die LAG FW kritisch. Dadurch drohen Parallelstrukturen, der Verlust pflegefachlicher Beratungskompetenz sowie zusätzliche Fachkräfteengpässe durch Abwerbung aus ambulanten Diensten. Zugleich entfällt ein bislang verlässlich refinanzierter Leistungsbereich, was die wirtschaftliche Stabilität ambulanter Dienste und damit wohnortnahe Versorgungsstrukturen schwächt. Die neue Pflegebegleitung muss deshalb pflegefachlich fundiert und unter gesetzlich geregelter, partnerschaftlicher Einbindung bestehender ambulanter Pflegedienste ausgestaltet werden.
Auch die Beschränkung des Sozialraumbudgets auf Angebote zur Unterstützung im Alltag nimmt Pflegebedürftigen bisherige Wahlmöglichkeiten. Mittel für Tages- und Nachtpflege stünden künftig nicht mehr zur Verfügung, was häusliche Pflegearrangements schwächt und die wirtschaftliche Stabilität der Tagespflege beeinträchtigt. Dabei entlastet Tagespflege pflegende An- und Zugehörige und kann eine teurere vollstationäre Versorgung vermeiden oder hinauszögern.
Kritisch bewertet die Freie Wohlfahrtspflege zudem die geplanten Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende An- und Zugehörige. Die vorgesehene Absenkung der Rentenanwartschaften würde die soziale Absicherung der Menschen schwächen, die einen wesentlichen Teil der Pflege in Deutschland leisten und damit die Pflegeversicherung erheblich entlasten.
Informationen zur Kampagne
Mit der Informationskampagne „Pflege wird ausgebremst“ appelliert die Freie Wohlfahrts-pflege an Bundesregierung und Bundestag, die Auswirkungen des Gesetzesentwurfs auf die Versorgungslandschaft sorgfältig abzuwägen. Die Kampagne sagt nicht Nein zu Reformen. Sie sagt Ja zu Transparenz, zu einer ehrlichen Debatte und zu tragfähigen Lösungen für die Pflege. Denn hinter jedem Gesetz stehen Menschen, die auf gute Pflege angewiesen sind oder sie Tag für Tag leisten.
Die Kampagne geht auf eine Initiative der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Thüringen zurück. Als zentrales Motiv dient der Bundesadler als Repräsentant der Bundesebene, kombi-niert mit einem Fahrzeug als Symbol für den pflegerischen Alltag. Zur Sichtbarkeit wird das Kampagnenmotiv öffentlichkeitswirksam an den Dienstfahrzeugen der Mitgliedsverbände der LAG FW angebracht.