„Bei einer Aussage kann ich Herrn Bundeskanzler Merz zustimmen: Wir haben ein Gerechtigkeitsproblem. Allerdings wird der derzeitige Entwurf der Bundesregierung zur Pflegereform dieses Gefühl verstärken. Der Zugang zu höheren Pflegegraden wird erschwert, Entlastungen im Pflegeheim greifen später, bewährte Unterstützungsangebote im Alltag sollen eingeschränkt werden und die Beratung wird teilweise aus den ambulanten Pflegediensten herausgelöst.
Die Pflege braucht kein Kürzungsgesetz, sondern eine Reform der Struktur und der Finanzierung. Statt Leistungen zurückzufahren oder Kosten zu verlagern, muss die Finanzierung der Pflegeversicherung auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Dazu gehört auch die Diskussion über zusätzliche Finanzierungsquellen jenseits der bisherigen Beitragseinnahmen.
Gleichzeitig müssen steigende Personalkosten vollständig refinanziert werden. Ohne eine verlässliche Finanzierung geraten immer mehr Pflegeangebote unter Druck und die Versorgung der Menschen vor Ort wird gefährdet.
Eine nachhaltige Pflegereform muss Pflegebedürftige entlasten, die Versorgung strukturell sichern und die Finanzierung zukunftsfest gestalten. Sie darf Armut im Alter nicht verschärfen, sondern muss soziale Sicherheit stärken.
Die Zeit, um Konzepte in Kommissionen zu entwickeln, ist definitiv vorbei. Die zentralen Erkenntnisse liegen der Politik vor, es hapert allein an der Umsetzung.“