Anlass ist die am Folgetag stattfindende Ministerpräsidentenkonferenz, bei der Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für soziale Sicherungssysteme und soziale Infrastruktur erwartet werden. Die Kundgebung steht unter dem Motto „S.O.S. -Sozialstaat!“. Sie beginnt um 11.30 Uhr und endet voraussichtlich gegen 14 Uhr. Das Bündnis setzt sich zusammen aus Gewerkschaften sowie Sozial- und Wohlfahrtsverbänden aus Niedersachsen.
Der Sozialstaat schützt Menschen vor Armut, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und bietet Sicherheit – in Krankheit, im Alter, bei Erwerbslosigkeit, Behinderung oder familiären Belastungen. Nach Auffassung des Bündnisses stehen jedoch zentrale soziale Leistungen zunehmend unter Druck. Die geplanten Sparmaßnahmen dürften nicht zulasten von Menschen gehen, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Mit der Kundgebung setzt das Bündnis ein Zeichen gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe, dem Unterhaltsvorschuss, der Gesundheitsversorgung und Pflege sowie gegen Eingriffe in Rentenleistungen und Arbeitszeitregelungen.
Ministerpräsident Olaf Lies wird auf der Bühne zu den Forderungen des Bündnisses Stellung nehmen. Das Bündnis „Starker Sozialstaat“ appelliert an die niedersächsische Landesregierung, sich auf Bundesebene für einen starken und zukunftsfesten Sozialstaat einzusetzen und Kürzungsplänen entschieden entgegenzutreten.
Kundgebung „S.O.S. SOZIALSTAAT!“
Ort: vor dem Niedersächsischen Landtag, Hannover
Datum: Mittwoch, 24. Juni 2026
Uhrzeit: 11:30 bis 14:00 Uhr